I. Allgemeine Tarife

1. Abschriften und Auszüge

1.1 je angefangene Seite im Format DIN A5 1,62 €

1.2 je angefangene Seite im Format DIN A4 2,70 €

1.3 von Schriftstücken, die in fremder Sprache abgefasst

sind oder in größerem Format als DIN A 4 oder von

Schriftstücken in tabellarischer Form, Verzeichnissen,

Listen oder wenn außergewöhnliche Personal- und Sachkosten

entstehen, wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand

erhoben, der zur Herstellung benötigt wird

je angefangene viertel Stunde 8,10 €

2. Anfertigung von Kopien

2.1 durch Großkopierer

Format DIN A4 0,04 € je Seite

Format DIN A4 doppelseitig 0,06 € je Seite

Format DIN A3 0,04 € je Seite

Format DIN A3 doppelseitig 0,07 € je Seite

2.2 durch Etagenkopierer

Format DIN A4 0,16 € je Seite

Format DIN A4 doppelseitig 0,28 € je Seite

Format DIN A3 0,16 € je Seite

Format DIN A3 doppelseitig 0,28 € je Seite

3. Anfertigung von Ausdrucken

3.1 aus dem Computer

DIN A4 schwarz-weiß 0,16 € je Seite

DIN A4 farbig 0,32 € je Seite

DIN A4 Grafik 0,64 € je Seite

3.2 über Scanner

DIN A4 schwarz-weiß 1,00 € je Seite

DIN A4 farbig 2,00 € je Seite

4. Speichern von Informationen, Materialien und Ergebnissen

je Diskette oder CD-ROM 1,00 €

5. Akteneinsicht nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz

(nur bei Einsicht in Akten zu Selbstverwaltungsangelegenheiten,

bei Einsicht in andere Akten gilt die Gebührenordnung des Landes

Brandenburg)

nach Zeitaufwand je angefangene halbe Stunde 21,30 €

6. Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheinigungen, Ausnahmebewilligungen

und dergleichen, wenn keine andere Gebühr

vorgeschrieben ist

nach Zeitaufwand je angefangene viertel Stunde 9,00 €

7. Statistischer Jahresbericht 6,00 €

8. Zusammenstellung von statistischem Material auf der Grundlage

spezieller Anforderung

nach Zeitaufwand je angefangene viertel Stunde 10,65 €

9. Auffangtarif

Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang in der

Gebührensatzung nicht näher bestimmt werden können

nach Zeitaufwand je angefangene viertel Stunde 10,65 €

II. Besondere Tarife

Bereich Stadtkasse/Steuern

1. Erteilen einer Ersatzmarke für verlorengegangene

Hundesteuermarken 3,80 €

2. Erteilung eines Gebührenbescheides für verlorengegangene

Kassenkarten 17,32 €

Bereich Immobilienverwaltung und

Liegenschaften

3. Gebühr für die Erteilung von Gebührenbescheiden, Erlaubnissen und

Verlängerungen von Sondernutzungserlaubnissen

nach Zeitaufwand je angefangene viertel Stunde 10,65 €

4. Ausstellung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen

bzw. die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach

§§ 24,25 BauGB 29,90 €

Stadtmanagement - Bereichsverwaltung

5. Antragsbearbeitung und Abschluss eines Fördervertrages

zur Ausreichung einer Zuwendung im Rahmen der Förderrichtlinie

zur Stadterneuerung für: 459,80 €

umfassende Modernisierung und Instandsetzung von

Gebäuden (B 3)

Wohnumfeldbereiche und private Grünflächen (B 7)

6. Antragsbearbeitung und Erteilung eines Bescheides zur Ausreichung

einer Zuwendung für die Durchführung von kleinteiligen

Maßnahmen im Rahmen der städtebaulichen Erneuerung

- bis 2.500,00 € Zuwendungsbetrag 7 % des Zuwendungsbetrages

- ab 2.500,00 € Zuwendungsbetrag 197,60 €

7. Antragsbearbeitung für den Abschluss eines Ordnungsmaßnahmevertrages

zur Ausreichung einer Zuwendung im Rahmen

der Stadterneuerung - Ordnungsmaßnahmen (B 4)

- bis 4.000,00 € Zuwendungsbetrag 4,75 % des Zuwendungsbetrages

- ab 4.000,00 € Zuwendungsbetrag 238,00 €

- ab 15.000,00 € Zuwendungsbetrag 255,00 €

8. Erteilung einer Anliegerbeitragsbescheinigung

nach Zeitaufwand je angefangene viertel Stunde 10,65 €

9. Antragsbearbeitung für den Abschluss eines Vertrages für die

Durchführung von Mod./Inst.-Maßnahmen gemäß § 177

BauGB als Grundlage für die Bescheinigung gemäß EKStG 58,10 €

10. Antragsbearbeitung zum Ausstellen einer Bescheinigung

als Vorlage beim Finanzamt gemäß EKStG

nach Zeitaufwand je angefangene halbe Stunde 24,90 €

11. Antragsbearbeitung der Vorprüfung bei Spitzenfinanzierung

nach Zeitaufwand je angefangene halbe Stunde 26,40 €

12. Antragsbearbeitung und Abschluss eines städtebaulichen

Vertrages zur Ausreichung einer Zuwendung im Rahmen

des Förderprogramms Stadtumbau/Teilprogramm Abriss 89,60 €

Bereich Bauen und Technik

- Straßenbaubehörde/Kommunale Dienste

13. Widmungen, Einziehungen, Teileinziehungen, Genehmigungen,

Erlaubnisse und Bescheinigungen

nach Zeitaufwand je angefangene halbe Stunde 21,30 €

14. Ausnahmegenehmigung von der ordnungsbehördlichen

VO zum Schutz der öffentlichen Grünflächen

nach Zeitaufwand je angefangene halbe Stunde 24,90 €

15. Bearbeitung von Anträgen auf Zustimmung zu Aufgrabungen/

Trassenführung im öffentlichen Bauraum

nach Zeitaufwand je angefangene halbe Stunde 24,90 €

16. Bearbeitung von Anträgen auf Baumfällungen

nach Zeitaufwand je angefangene halbe Stunde 24,90 €

Bereich Stadtentwicklung/Stadtplanung

17. Planungsrechtliche Stellungnahmen bzw. Auskünfte,

nach Zeitaufwand je angefangene halbe Stunde 25,50 €

18. Vergabe einer Hausnummer

nach Zeitaufwand je angefangene halbe Stunde 19,20 €

19. Nachnutzung von B-Plänen und VE-Plänen

nach Zeitaufwand je angefangene halbe Stunde 26,40 €

20. Spezielle stadtplanerische Ausführungen und Erläuterungen

mit Modell- bzw. Stadtführungen

nach Zeitaufwand je angefangene Stunde 52,60 €

21. Erarbeitung einer Stellungnahme zum Antrag auf Wohnraumförderung

gem. geltender Richtlinien des Ministeriums für

Infrastruktur und Raumordnung/der Investitionsbank des

Landes Brandenburg

nach Zeitaufwand je angefangene halbe Stunde 26,40 €

22. Bestätigung für Investitionspauschalen 24,90 €

Bereich Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

23. Adressenbereitstellung und spezielle Auskünfte aus der

Wirtschaftsdatenbank

nach Zeitaufwand je angefangene viertel Stunde 9,00 €