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Europa 2. Teil: Das Ende des Weges

Ruppert meint...Nr. 21..Das Ende des Weges

Datum: 01.12.2012
Rubrik: Kolumne

Ruppert meint...Nr. 21 Europa

2. Teil: Das Ende des Weges

Fassen wir wiederholend noch einmal zusammen: Es gibt zwei Möglichkeiten, zwei Basismodelle, auf denen die Zukunft aller europäischen Staaten beruhen kann. Da sind einmal die Vereinigten Staaten von Europa. Ein Superstaat, an den alle zugehörigen Einzelstaaten ihre Souveränität abzugeben hätten. Vergleichbar mit der Herstellung eines Omeletts, welches, aus zerschlagenen Eiern zusammengerührt, nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte.

Oder aber es kommt zu einem völkerrechtlich verbindlichen Übereinkommen unabhängiger Staaten, die bestimmte wichtige Sachgebiete zu ihrem gemeinsamen Nutzen vertraglich regeln, so, wie es zum Beispiel im Bereich der Wirtschaft durch die in der EU aufgegangene EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) bereits geschehen ist. Dabei bliebe es jedem einzelnen souveränen Staat überlassen, ob und inwieweit er sich vertraglich binden will. Anschaulichstes Beispiel hierfür ist die bereits vorweggenommene Währungsunion, in der sich aber nur 17 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten zusammengefunden haben. Gerade diese Währungsunion lässt gegenwärtig durch ihre praktischen Auswirkungen erkennen, ob ein solcher Zusammenschluss für die Gemeinschaft oder aber für den einzelnen Staat zweckmäßig ist oder nicht.

Zwischen den beiden Extremen eines Bundesstaats auf der einen und eines Staatenbundes auf der anderen Seite gibt es eine Vielzahl von Variationsmöglichkeiten, bei denen die Staaten in der Art von Spiegeleiern mehr oder weniger stark zusammengebacken werden. Auf einen Bundesstaat mit der praktischen Folge der Abschaffung  unseres unabhängigen deutschen Staates zielt aus den im ersten Teil genannten Gründen die Politik aller deutschen Parteien mit Ausnahme der Rechten; die Engländer dagegen, um das prominenteste Gegenbeispiel zu nennen, lehnen ein solches Konstrukt ebenso vehement ab. Erst vor kurzem kündigte Premierminister Cameron eine umfassende Rückverlagerung von Befugnissen an, die London an Brüssel abgetreten hat. Weiter verlautet, die britische Regierung bereite für das Jahr 2015 ein Referendum vor über den Austritt des Landes aus der EU.

Mit gutem Grund, meint Ruppert. Dass alles, was bisher an „Europa" zusammengebastelt wurde, ohne oder gar gegen den Willen des Volkes geschah, kann niemand bestreiten. Dagegen wird eingewandt, die EU werde sich noch zu einem demokratisch legitimierten Gebilde entwickeln, wenn erst einmal das Europäische Parlament die Befugnisse einer wirklichen Volksvertretung wahrnehme. Wie wir gesehen haben, werden jedoch vor allem die Briten und Franzosen bei ihrem traditionellen Verständnis von Souveränität dieses Europäische Parlament niemals zu einer wirklich kompetenten Vertretung aller Völker Europas werden lassen. Da mögen „Weltbürger" wie Kohl, Merkel & Co. einen noch so großen Missionseifer entfalten, der bis zum Abstreifen ihres Deutschtums als eine lästige Hülle geht im Glauben, jetzt werde aus der hässlichen deutschen Raupe ein schöner europäischer Schmetterling. „Menschen mit Selbstbewusstsein haben nämlich noch nie versucht, etwas von Menschen ohne Selbstbewusstsein zu übernehmen" (Schultze-Rohnhof).

Wie soll denn ein Parlament, auch ein solches, das demokratischen Grundanforderungen genügt, funktionieren, wenn der Wähler sich ohne das gemeinsame Band einer Sprache mit den Argumenten einer griechischen, spanischen oder finnischen Partei auseinandersetzen soll?  Was weiß der Wähler in traditionell von Korruption und Vetternwirtschaft getragenen Staaten von den in Deutschland herrschenden Verhältnissen? Wir Deutschen, das in Europa bei weitem bevölkerungsreichste Land, entsenden in dieses Parlament gerade einmal 99 Abgeordnete. Dort bestimmen dann maltesische, zyprische. portugiesische, griechische, spanische und vielleicht demnächst auch türkische Abgeordnete über unser persönliches Schicksal.

Die Geschichte lehrt immer wieder, dass nicht auf einem einheitlichen Volkswillen beruhende Vielvölkerstaaten in ihre nationalen Einzelteile zerfallen, sobald sich eine Gelegenheit bietet. Das kann im Einzelfall über eine sehr lange Zeit schmerzvoll und verlustreich verlaufen. So erging es dem Römischen Reich, dem mittelalterlichen Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, der Habsburger-Monarchie, dem Osmanischen Reich, Jugoslawien, der Tschechoslowakei, der Sowjetunion, und gegenwärtig wackeln Belgien, Zypern sowie verschiedene afrikanische Staaten. Doch auch gegenteilige Entwicklungen, so wie vor zwei Jahrzehnten die deutsche Wiedervereinigung, beweisen, dass Blut auch heute noch dicker ist als politische Zwänge.

Zarte pazifistische Gemüter sehen in der EU die Garantie für eine friedliche Zukunft der Staaten Europas, die sich seit ihrem Bestehen unablässig gegenseitig bekriegt haben. So hieß es denn auch in der Begründung des Nobelkomitees zur Auszeichnung der EU mit dem Friedensnobelpreis 2012: „Die EU und ihre Vorgänger haben über mehr als sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen". Unser langjähriger deutscher Abgeordnete Martin Schulz (SPD), zurzeit EU-Parlamentspräsident, setzte noch einen drauf. Er zeigte sich tief bewegt über die Auszeichnung. „Der Friedensnobelpreis geht an alle Bürger. Die Europäische Union hat den Kontinent mit friedlichen Mitteln vereint und Erzfeinde zusammengeführt. ... Trotz der schwierigen  wirtschaftlichen Lage bleibt die Europäische Union ein Magnet für Stabilität, Wohlstand und Demokratie". Doch auch der mit der „Gnade der späten Geburt" (Kohl) versehene agile Berufseuropäer Schulz konnte nicht verhindern, bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit von seinen europäischen Kollegen als hässlicher Deutscher entlarvt und auf den harten Boden des Dritten Reichs zurückgeschleudert zu werden.

Die EU als Friedensstifter? Der Umstand, dass die historischen Konflikte England - Frankreich, Frankreich - Deutschland, Italien - Österreich, Polen - Russland usw. heutzutage nicht mehr militärisch ausgetragen werden, beruht einzig und allein auf der fortgeschrittenen Rüstungstechnik (England und Frankreich besitzen die Atombombe!), die, so paradox es sich auch anhörén mag, jedenfalls in Europa kriegerische Auseinandersetzungen in der klassischen Form als absurd erscheinen lassen.

Was der Euro als die bisher einzige Gemeinschaftsleistung der EU gebracht hat, das sind nicht, wie großsprecherisch angekündigt, Frieden, Freiheit und Wohlstand. Beschert hat er Europa die Finanzkrise, Schulden, Arbeitslosigkeit, Streit und den schon als überwunden geglaubten Hass. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs standen sich die Nationen Europas noch nie so hoffnungslos unversöhnlich gegenüber wie gegenwärtig.

Schon jetzt sieht man in der EU die Deutschen als Unterdrücker, bezichtigt sie des Imperialismus, nur weil sie sich gegen die bedingungslose Übernahme fremder Schulden sträuben. In Italien schimpft man auf das Vierte Reich. Spanier, Griechen und Portugiesen greifen zur immer wieder bewährten Nazi-Keule. Ähnlich wie der preußische Militärhistoriker General von Clausewitz (1780-1831) den Krieg als „bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" bezeichnete, so charakterisiert der Ökonom Hans-Werner Sinn in seiner Neuerscheinung „Die Target-Falle" die Lage der Völker Europas: „Aus Freunden und Nachbarn wurden Gläubiger und Schuldner". Die Waffen des entbrannten Wirtschaftskrieges sind nicht mehr Schwert und Lanze, Gewehr und Kanone, sondern Polemik, Sanktionen und Erpressung.

Die Europäische Gemeinschaft ist auf dem besten Wege, sich nach Norden und Süden hin aufzuspalten, im Süden die Schuldner, im Norden die Gläubiger. Zwei Staaten spielen dabei eine besondere Rolle, Deutschland und Frankreich. Während jedoch Deutschland als die bei weitem stärkste Wirtschaftsmacht da steht, kriselt es in Frankreich mächtig. Auch dort hat sich der Staat vor allem auf dem sozialen Sektor weit übernommen. Frankreichs Sympathien liegen trotz aller Vertuschungsversuche eindeutig bei den Schuldner- bzw. Pleitestaaten. Verständlich auch deswegen, weil  französische Banken ihnen hohe Kredite gewährt haben, vor allem für obskure Waffengeschäfte (!), deren Verlust Frankreich schlechter wegstecken könnte als Deutschland.

Von dem in Schillers „Ode an die Freude" besungenen und von Beethoven vertonten „Götterfunken" ist nicht das leiseste Glimmen wahrnehmbar. Dass „alle Menschen Brüder werden" klingt angesichts dessen, was wir säuberlich gefiltert täglich über die Europafront erfahren, wie blanker Hohn. Unsere beiden Schöpfer der „Europahymne" würden im Grabe rotieren, erführen sie, wozu man ihr Werk missbraucht hat. „Und  Martin Schulz kommt zum Ergebnis: / Nur ein Traum war das Erlebnis. / Weil, so schließt er messerscharf, / nicht sein k a n n , was nicht sein  d a r f. (Frei nach Morgenstern).

Wen trifft nun die Schuld an dem Dilemma, vor dem schon vor der Wiedervereinigung namhafte Wirtschaftsfachleute, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, eindringlich gewarnt hatten? Ruppert meint, da es sich hier um ein Problem der individuellen Einsichtsfähigkeit handelt, müsse man weniger auf die Schuld als vielmehr auf die Ursächlichkeit des Verhaltens abstellen.

Ursächlich für die derzeitige Finanzkrise war bei der Herstellung der Kette, die die europäischen Staaten verbinden sollte, die totale Fehleinschätzung bzw. die Inkaufnahme von Gliedern, die mit Sicherheit reißen würden. Das wird, wenn auch leise und verschämt, im Wesentlichen eingeräumt. Es haben damals an diesem Fehler a l l e Beteiligten mitgewirkt. Eine moralische Schuld trifft allerdings die Länder, die, um in die Kette aufgenommen zu werden, gefälschte Bilanzen erstellt haben, in erster Linie Griechenland. Nicht die Griechen, die es jetzt ausbaden müssen, sondern ihre Regierenden, die sich mit dem anfangs reichlich fließenden Geld großzügig die Taschen gefüllt haben..

Doch auch ohne die Trickserei bestanden Vorbehalte gegen Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern und selbst Italien, Länder, in denen Korruption und Vetternwirtschaft gang und gäbe sind. Das, was seit einiger Zeit auch in unserem politischen Leben als halblegale Grauzone nach und nach Fuß fasst, der Missbrauch eines politischen Amtes zum Füllen der eigenen Tasche, ist in diesen Ländern seit jeher ein fester Brauch. Mit diesem Themenkreis befasst sich die Kolumne Nr. 18  „Das Wulff-Syndrom".

Schon immer zeichneten sich unsere Politiker durch Unkenntnis der spezifischen Eigenschaften anderer Völker aus und wunderten sich anschließend, wenn das Verhalten der Anderen nicht ihren eigenen Erwartungen entsprach. Ausnahmen wie Bismarck und Friedrich der Große bestätigen nur die Regel. Napoléon fasste diese Eigenschaft der Deutschen in die Worte: „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. ... Törichter ist kein anderes Volk auf der Erde. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie." Kurz gefasst: In der Politik verhalten sich die Deutschen dämlich. Und sie beweisen es immer wieder.

Von vornherein stand auf Grund der Europa-Verträge fest, dass auf Deutschland die mit Abstand höchsten Belastungen zukommen würden. (Unter uns „Brüdern": Warum eigentlich?) Hierdurch und mit der Wegnahme der D-Mark, in der man die schärfste Waffe der Deutschen sah (die „deutsche Atombombe"), glaubte man, der sich immer stärker bemerkbar machenden deutschen Hegemonie (= Vormachtstellung, Überlegenheit) in Europa wirksam begegnen zu können. Hinzu trat die Erwartung, dass schon auf Grund der Unterrepräsentation Deutschlands in allen europäischen Einrichtungen ein Übergewicht vermieden werde. Der Schuss ging aber in mehrerer Hinsicht nach hinten los. Entgegen allen Erwartungen hat sich die hegemoniale Stellung Deutschlands eher verstärkt.

Zunächst einmal entstanden so genannte „Geberländer" mit Deutschland an der Spitze, deren Leistungen es den „Nehmerländern" ermöglichen sollten, ihren Entwicklungsrückstand aufzuholen und gleichwertige Partner zu werden. Die Vergabe von günstigen Aufbaukrediten, verbunden mit dem Wegfall von Einfuhrhindernissen, führte tatsächlich zu einem mehrere Jahre anhaltenden Boom auf beiden Seiten.

Soweit das viele Geld auf der Nehmerseite nicht in dunklen Kanälen verschwand oder für sinnlose Projekte ausgegeben wurde, herrschte Aufbruchstimmung. Die vormals „armen" Nehmerländer erhielten viele Milliarden zur Verbesserung ihrer Infrastruktur und zum Einkaufen, was sie auch reichlich besorgten. Dabei schnitt der deutsche Export am weitaus besten ab, die Wirtschaft „brummte". Die Erfolge, um die man uns beneidet, beruhen nicht etwa auf Merkels Euromanie, sondern auf der seit jeher weltweiten Anerkennung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands und der Qualität seiner Erzeugnisse. Das Zauberwort „Made in Germany" war und ist das „Sesam öffne dich" für deutsche Waren auf dem Weltmarkt. Eine starke D-Mark hätte unter diesen Umständen den Export deutscher Waren eher verteuert, zumal, was häufig geschah, die Anderen zur Verbesserung ihrer Exportchancen ihre eigenen Währungen abwerteten und dadurch billiger wurden. Das war mit dem Euro nicht mehr möglich, es herrschte Chancengleichheit.

Wohin das geführt hat, zeigen am deutlichsten die Beispiele Griechenland und Portugal. Dass diese beiden Staaten in unbegreiflicher Weise aufrüsteten und auch jetzt noch einen großen Teil der Rettungsgelder in vor allem französischen, aber auch deutschen Waffen anlegen, bleibt (k)ein Rätsel. Der griechische Militäretat wird nur von dem der USA übertroffen.

Die goldenen Jahre sind vorüber. In den „Krisenländern" hat das Einspritzen von Treibstoff den Motor nicht anspringen lassen. Die dafür vorgesehenen EU-Gelder sind verpufft. Die Pleiteländer können nicht einmal mehr ihren aufgeblähten Staatsapparat bezahlen und erst recht nicht ihre Schulden bedienen. Jetzt hangeln sich die Sachwalter Europas von einem Krisengipfel zum anderen, um „Rettungsschirme" aufzuspannen. Jeder, der eins und eins zusammenrechnen kann, muss zu dem Schluss kommen, dass auch diese in erster Linie von Deutschland verbürgten Gelder zum Fenster hinausgeworfen werden. So jedenfalls die Meinung all derer, die, unabhängig von politischem Kalkül, etwas von der Wirtschaft verstehen und kluge Bücher schreiben, welche wir bald auf dem Weihnachtstisch finden werden.

Wie soll es nun weitergehen mit dem vor den Baum gefahrenen „Europa", und was haben wir Deutschen wohl in naher Zukunft zu erwarten?

Vergessen wir einmal die Mehrzahl der im ersten Teil beschriebenen Institutionen, die sich mit der zulässigen Krümmung von Gurken, der Einführung von Frauenquoten, den Rechten unehelicher Väter, der Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern und vielen, vielen anderen wichtigen Dingen befassen, die wir täglich aus den Medien erfahren. Vergessen wir sie bis auf zwei, die wirklich entscheidende Funktionen ausüben. Es sind die „Europäische Kommission" mit rund 25.000 (!) Mitarbeitern, die als einzige Institution Gesetzesvorschläge machen kann und den EU-Haushalt verwaltet, sowie die EZB, die Europäische Zentralbank, in die Kohl seinerzeit unsere D-Mark eingebracht hat. Für sie wird in „Mainhattan" (Frankfurt am Main) gerade ein Neubau errichtet, der über eine Milliarde Euro kostet und 2013 fertig gestellt werden soll. Dort befindet sich auch der Schlüssel für das Tor, durch das wir in unsere Zukunft schreiten.

Bevor wir uns mit der EZB und mit dem Geld befassen das, wie es so schön und richtig heißt, die Welt regiert, sei noch einmal die These von Amschel Mayer Rothschild ins Gedächtnis gehämmert: „GEBT MIR DIE KONTROLLE ÜBER DIE WÄHRUNG EINER NATION; DANN IST ES FÜR MICH GLEICHGÜLTIG, WER DIE GESETZE MACHT".

Die Kontrolle über den Euro liegt bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Ihrem Rat gehören neben den sechs Mitgliedern des EZB-Direktoriums alle Präsidenten  der nationalen Zentralbanken der 17 Euro-Länder an. Jedes Mitglied des EZB-Rats verfügt über eine Stimme. Deutschland, das mit Abstand nicht nur bevölkerungsreichste Land innerhalb der EU, sondern auch der größte Finanzier der Gemeinschaft, kann somit von Kleinstaaten wie Malta, Estland, Zypern u.ä. mühelos überstimmt werden.

Präsident der EZB ist der italienische Wirtschaftswissenschaftler und Bankmanager Mario Draghi, eine schillernde Figur aus dem internationalen Bankwesen. Er war früher Vizepräsident der weltweit bedeutenden amerikanischen Goldman-Sachs-Bank und bekleidet noch eine Reihe weiterer einflussreicher Posten. Stichwort für GS: „Eine Bank lenkt die Welt". Seit fünf Jahren steht der Name dieses Finanz-Imperiums für sämtliche Exzesse und Entgleisungen des Finanzsektors einschließlich der Euro-Krise. Auch der italienische Staatspräsident Monti hatte dort einen Posten. Geschäftsleiter von Goldman-Sachs Deutschland und einiger weiterer Länder ist der Finanzmanager Alexander Dibelius. Er gilt als besonders raffinierter Banker mit fragwürdigen Geschäftspraktiken und ist Berater von Bundeskanzlerin Merkel. Draghi mit seinen weit reichenden Beziehungen, die entsprechende Interessenkonflikte nahe legen,  ist zumindest für die Amerikaner als Ansprechpartner der allein kompetente „Mr. Euro". Ausgerechnet diesen Halbgott nannte der CSU-Generalsekretär Dobrindt einen „Falschmünzer". Hat er Recht?

Als „Münzregal" bezeichnet man das Hoheitsrecht, eigenes Geld zu prägen. Es lag früher beim Kaiser, der es an Fürsten und Städte weitergeben konnte. Die Münzberechtigten benutzten den ihnen zur Verfügung stehenden „Schlagschatz" (Gold oder Silber) nicht selten dazu, um daraus mehr als die vorgesehene Anzahl von Münzen zu prägen und so ihre Schulden zu bezahlen. Einer dieser Sünder war übrigens vorübergehend auch Friedrich der Große bei der Finanzierung seiner Kriege. Betrogen war derjenige, der mit diesen Münzen bezahlt wurde, im Allgemeinen der Bürger. Die notwendige Folge der so herbeigeführten Aufblähung (lat. inflatio) der Geldmenge war Inflation (vgl. Kolumne Nr.7).

Der „Schlagschatz" besteht heute nur noch aus Papier, das seit den siebziger Jahren nicht einmal mehr einen Anspruch auf eine bestimmte Menge Goldes verbrieft. Sein Wert beruht einerseits auf dem Verantwortungsbewusstsein des Herausgebers, andererseits auf dem Vertrauen dessen, der es als „Wert"papier annimmt.

Schon unser deutsches Dichtergenie Goethe (1749 - 1832) erkannte als erfolgreicher Finanzminister des Herzogs von Sachsen-Weimar-Eisennach die Problematik des Papiergeldes und verwertete sein Wissen in „Faust II". Mephistopheles, wie Goethe den Teufel nennt, verspricht dem in Geldnot befindlichen Kaiser Abhilfe und beschwatzt ihn, einen Zettel zu unterschreiben, der tausend Kronen wert sein soll. Mephisto vervielfältigt die Urkunde und bringt sie statt des üblichen Münzgeldes in Umlauf mit den Worten; „Ein solch Papier, an Gold und Perlen statt, / Ist so bequem, man weiß doch, was man hat; / Man braucht nicht erst zu markten, noch zu tauschen, / Kann sich nach Lust in Lieb´und Wein berauschen." Im weiteren Verlauf entledigt sich zwar der Kaiser seiner Schulden, der hohe Geldumlauf führt aber zur Befeuerung der Konsumnachfrage und diese dann unweigerlich zur Geldentwertung, das heißt zur Inflation. Papiergeldschöpfung - Staatsentschuldung - Inflation in logischer Reihenfolge.

Eingedenk der Jahrhunderte langen Erfahrungen mit der Einflussnahme der Regierungen bei der Geldschöpfung hatte man der Deutschen Bundesbank eine sehr weit gehende Unabhängigkeit eingeräumt. Darauf beruhte in erster Linie das weltweite Vertrauen  auf die relative Stabilität unserer D-Mark. Das gilt für den Euro nicht mehr. Die Befürchtungen, die Staaten Europas seien noch nicht reif für eine einheitliche Währung, haben sich bestätigt. Die Politiker sind, was sie natürlich nicht zugeben, ratlos. Was dem deutschen Bürger als Chance angepriesen wurde, erscheint ihm heute als eine Gefahr für seinen Besitz.

In der vorstehend erwähnten Kolumne Nr. 7 „Inflation" habe ich, selbst kein Wirtschaftsfachmann, mich bemüht, die auch für die Beurteilung unserer heutigen Lage erheblichen Grundfragen allgemeinverständlich darzustellen, insbesondere auch das Verhältnis der Währung zum Gold. Gerade darüber wird zurzeit viel diskutiert. Sehr informativ sind die Schriften von Bruno Bandulet; als Weihnachtsgeschenk empfehlenswert ist sein zuletzt erschienenes Buch „Vom Goldstandard zum Euro". Bandulet rechnet mit einer dritten Währungsreform.

Nach diesem Exkurs über Falschmünzerei zurück zu der Frage, ob auch EZB-Präsident Mario Draghi die Bezeichnung zu Recht trägt. Im Ergebnis wohl ja, doch steht er da nicht allein. Es gibt nämlich noch weitere ausgeklügelte Methoden.

Wenn ein Staat Geld braucht, beschafft er es sich gewöhnlich auf dem Kapitalmarkt durch die Ausgabe von so genannten „Staatsanleihen". Das sind Schuldscheine über eine bestimmte Geldsumme, die verzinst und nach einer bestimmten Laufzeit zum Nennbetrag wieder eingelöst werden. Jeder Geldanleger kann sie bei einer Bank erwerben und erhält im Allgemeinen eine Rendite, die deutlich über dem Sparzins liegt. Niemand wird allerdings sein Geld einem Schuldner, hier einem Staat, „leihen", wenn er befürchten muss, dass er seine Anlage verliert. Ein solch dubioser Schuldner muss schon hohe Zinsen versprechen, um vielleicht doch noch einen risikobereiten Geldgeber zu finden.

Von Schlitzohr Draghi stammt nun die bereits in die Tat umgesetzte Idee, dass die EZB von den Krisenländern (der Ökonom Hans-Werner Sinn bezeichnet sie in seinem Buch „Die Target-Falle" als „GIIPSZ-Länder", nämlich Griechenland, Italien, Irland, Portugal, Spanien, Zypern) herausgegebene, mit einem niedrigen Zinssatz versehene Staatsanleihen ankauft, also das Rückzahlungsrisiko übernimmt. Das dazu erforderliche Geld hat die EZB zwar nicht vorrätig, sie kann es aber in ihrer Eigenschaft als Notenbank neu „schöpfen". Dies geschieht heute weniger mit der Druckerpresse als vielmehr elektronisch und im Verrechnungswege. Das anschauliche Bild des Gelddruckens trifft aber im praktischen Ergebnis auf den Vorgang durchaus zu. Wie schon bei Goethe erläutert, wächst im Verhältnis zum erhöhten Geldumlauf die Gefahr der Inflation.

Auf den Vorwurf, er fördere eine inflationäre Entwicklung, entgegnet Draghi, das zusätzlich geschaffene Geld würde durch „Kompensationsmaßnahmen der EZB" wieder neutralisiert. Der Beantwortung der weiteren Frage, wie das denn geschehe, entzieht er sich mit der Bemerkung, er „wolle mit solchen Ankündigungen nicht die Märkte verunsichern".

Wie schon gesagt, enthält der Vertrag von Maastricht ein ausdrückliches Verbot derartiger Machenschaften. Der Widerspruch der beiden deutschen Vertreter im EZB-Rat gegen die Aufkaufbeschlüsse wurde erwartungsgemäß überstimmt. Daraufhin traten die beiden Deutschen im Jahre 2011 von ihren Ämtern zurück. Einer der Nachfolger ist der Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Dessen laute Proteste in der Öffentlichkeit haben die Ankäufe von faulen Staatspapieren nur vorübergehend gestoppt. Auch Weidmann soll sich mit Rücktrittsgedanken befassen, was aber an der Lage als solcher nichts ändern wird.

Auch so genannte „Eurobonds" wurden schon vor dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB als Mittel zur Geldbeschaffung propagiert. „Eurobond" ist nur das englische Wort für eine Anleihe, bei der als Schuldner nicht ein einzelnes Land, sondern alle Euro-Länder gemeinsam haften. Dagegen hat sich sogar die Bundesregierung gesträubt, die sonst eine „rote Linie" nach der anderen überschreitet. Der Gedanke an sich erscheint logisch. Doch könnten in diesem Falle auch die GHPSZ-Länder diese Bonds ausgeben und dadurch alle anderen mit ins  Verderben ziehen. Zur Zeit hört man nichts mehr davon, aber weg vom Tisch sind die Bonds nicht.

Was zwar Eingeweihten bekannt, der breiten Öffentlichkeit aber verborgen geblieben war, sind die von dem bereits erwähnten Hochschullehrer und Präsident des ifoInstituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn in seinem Buch „Die Target-Falle" ausführlich beschriebenen so genannten „Target-Salden". Dabei handelt es sich, vereinfacht dargestellt, um Kredite, die den südeuropäischen Staaten mit Erlaubnis der EZB von ihren eigenen Notenbanken gewährt wurden, letzten Endes also eine verkappte Variante der Geldschöpfung darstellen. Sie machen 68 Prozent aller Hilfsleistungen an die Krisenländer aus und werden wohl nie zurückgezahlt werden.

„Rettungsschirm" heißt das Zauberwort, mit dem der Euro, die Mitgliedstaaten und schließlich die ganze EU vor dem Untergang bewahrt werden sollen. Das Wort wirkt beruhigend. Es bezeichnet die Gesamtheit der von der EU getätigten Maßnahmen, die „die finanzielle Stabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet sichern" sollen. Zunächst hieß die Einrichtung „EFSF = Europäische Finanzstabilisierungsfazilität". Sie sollte im Jahre 2013 nach Erreichen ihres Zieles auslaufen. Da sich die Lage aber dramatisch verschlechterte und kein Ende abzusehen war, beschloss man im September 2012 als Dauereinrichtung den mit einem riesigen Verwaltungsapparat versehenen „ESM = Europäischer Stabilisierungsmechanismus", in dem der EFSF aufgehen wird.  Mit dem ESM sollen zahlungsunfähige Mitgliedstaaten der Eurozone finanziell, aber unter Einhaltung wirtschaftspolitischer Auflagen (!), mit Krediten der Gemeinschaft der Euro-Staaten unterstützt werden. Dem Einfallsreichtum dieser Institution obliegt nun die Quadratur des Kreises.

Da ist erst einmal die „Rettung" Griechenlands vor dem Staatsbankrott. Die bisherigen Zahlungen waren offenbar nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Alle mit den Rettungsgeldern verbundenen Auflagen sind einfach nicht erfüllt worden. Ob sie in Zukunft eingehalten werden, können Sie, verehrter Leser, mühelos selbst beurteilen, wenn Sie die Nachrichten und die grandiosen Empfänge unserer Kanzlerin bei unseren Freunden und Partnern verfolgen. Trotzdem, die Retterei geht weiter, das Geld fließt. weiter und wird, folgt man den Ankündigungen unserer deutschen Politiker, auch in aller Zukunft weiter fließen

Frage: Warum? Antwort: Ausschließlich aus politischen Motiven, wirtschaftlich völlig unsinnig, wie wir noch sehen werden. Griechenland steht hier für eine Anzahl weiterer Staaten, zu denen möglicherweise bald auch Frankreich gehören wird. Merkel betont immer wieder, am Euro hänge das Schicksal des Konstrukts „Europa". Da hat sie wahrscheinlich sogar Recht, wie das griechische Beispiel aufzeigt. Es offenbart, dass man den Torso oder, um ein gängiges Bild zu benutzen, das „gemeinsame Haus Europa", nicht mit dem Fundament, sondern mit dem Dach begonnen und den Rest auf Stelzen gestützt hat.

Schon seit Jahren wird Griechenland nur noch durch Bluttransfusionen am Leben gehalten. Hört man damit auf, dann geht der Staat wie jedes hoffnungslos überschuldete Wirtschaftsunternehmen bankrott. Er wird zu einem toten Organ der Gemeinschaft, gerät womöglich in Verwesung durch Chaos oder Bürgerkrieg. Andere Staaten könnten dadurch in Panik geraten und ihr Heil in der Flucht aus der EG suchen. Für alle Mitgliedsländer ist der Austritt aus dem Währungsverbund und Rückkehr zur alten Währung theoretisch wie auch praktisch möglich. Dann könnten die Griechen ihre Drachme nach Belieben abwerten, wie dieses früher üblich war, und dadurch, wenn auch mit großen Opfern, sowohl ihre Unabhängigkeit als auch Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen. Einfacher und wohl auch klüger ist es natürlich, erst einmal mit den Almosen zu überleben, die ihnen regelrecht aufgedrängt werden. Pleite gehen kann man dann immer noch.

Hans Werner Sinn, aber auch zahlreiche weitere wirklich kompetente Wirtschaftsfachleute, weisen mit mathematischer Logik nach, dass nur der Austritt hoffnungsloser Krisenstaaten aus dem Euro ihnen zwar ein Ende mit Schrecken bringen, aber einen Schrecken ohne Ende vermeiden würde. Die Rückkehr zur alten Währung, verbunden mit der Möglichkeit einer Abwertung, könnte auf Dauer zu einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz führen, nämlich zu dem Ergebnis, das man derzeit in blinder Verkennung der tatsächlichen Lage durch „Rettungsgelder", „Schuldenschnitte" und Sparauflagen erreichen will. Die Dummen sind in diesem Falle die Steuerzahler der Länder, die diesen Unsinn finanziert haben. Sie werden jedoch ohnehin von ihrem Geld nichts wieder sehen. Sinn schätzt die von den Problemländern vorzunehmenden Abwertungen auf ca. 30%.

Auch Frankreich steckt in einer immer deutlicher werdenden Krise. Einerseits hat es über seine Verhältnisse gelebt, seine Industrie hat geschlafen, andererseits haben seine Banken, wie schon erwähnt, in besonderem Maße Darlehn gewährt für kreditierte Käufe südeuropäischer Staaten (Stichwort: Waffen für Griechenland). Frankreich wird keinen Staatskonkurs anmelden, es wird auch nicht aus dem Euro ausscheiden, es setzt auf die Solidarität der EU-Staaten, die Zahlungsbilanzen aller Länder auszugleichen. Das heißt im Klartext: Bezahlung der Schulden durch die bereits angelaufene direkte und indirekte Geldschöpfung mit der Wahrscheinlichkeit der Geldentwertung. So werden die Verluste auf alle Partner umgelegt, in erster Linie natürlich auf Deutschland als den weitaus größten Beitragszahler. Wäre Ruppert ein Chauvinist, was er natürlich nicht ist, so würde er meinen: Le Boche payera la plupart - Der Boche zahlt das Meiste.

Was heute geschieht, erinnert mich lebhaft an die zahlreichen gleich gelagerten Fälle, die ich als Untersuchungsrichter in Wirtschaftsstrafsachen zu bearbeiten hatte. Einem  Unternehmen wird von  seiner Hausbank der übliche Kontokorrentkredit eingeräumt, dessen Obergrenze es bisher nie überschritten hat. Die Lage des Unternehmens verschlechtert sich, es schreibt rote zahlen. Die Bank erhöht das Kontokorrent. Aus einer Vielzahl von Gründen, Freundschaft, Solidarität, sozialem Engagement, Hoffnung auf bessere Zeiten, nicht zuletzt auch aus Angst vor dem großen Krach (Crash), erweitert die Bank den Kredit so lange, bis für Alle schließlich doch die Stunde der Wahrheit schlägt. Dann sitzt unser Unternehmer wegen Konkursverschleppung und der Banker wegen Untreue auf der Anklagebank.

Und was bedeutet das alles für uns Deutsche? Erst die Vorbereitungen zu dieser Kolumne haben mir aufgezeigt, wie weit unser Land verstrickt ist in internationale Mechanismen, die uns in den wichtigsten Bereichen so gut wie gar keine Eigenständigkeit mehr belassen. Mit anderen Worten: Wir sitzen politisch wie auch wirtschaftlich fest in der Sch Falle und können nach Belieben erpresst werden..

Was die Politik betrifft, so zitiere ich der Einfachheit halber einen der weltweit führenden Finanzhaie, den amerikanischen „Finanzspekulanten" George Soros. Er meint, „falls Deutschland sich weigere, für die Schulden der Südländer einzustehen und aus dem Euro-System austrete, so würde das übrige Europa Deutschland als Imperialmacht betrachten, als eine Macht, die vom Rest Europas nicht mehr bewundert und imitiert, sondern stattdessen gehasst und als Unterdrücker wahrgenommen werde".

Das wäre natürlich für unsere Herrschenden unerträglich, zumal sie bei ihren Besuchen in den Partnerländern schon einen kleinen Vorgeschmack davon  erhalten, was das bedeutet.

Dagegen kennt man die Briten seit jeher als knallharte, illusions- und rücksichtslose Geschäftspolitiker mit einem feinen Instinkt für drohende Verluste. Man spürt, dass sie sich von der EU nicht mehr viel versprechen. Schon 1984 hatten sie einen Beitragsrabatt durchgesetzt. Den Euro haben sie gar nicht erst eingeführt. Die jetzt stattfindenden Versuche einer Erhöhung des EU-Haushalts („mehr Geld für mehr Europa") sind zunächst einmal an ihrem konsequenten Widerstand gescheitert. Es ist deutlich zu erkennen, wie sich England nun, wo die anfänglich goldenen Jahre der Wirtschafts- und Währungsunion zu Ende gehen, immer mehr von dem einsturzbedrohten „gemeinsamen Haus Europa" abseilt und Ausschau hält nach lukrativeren Märkten. Im Oktober kündigte der britische Premier Cameron eine Neuausrichtung der Handelspolitik auf die boomenden Schwellenländer in  Asien an. Seine Worte: „Während in Brüssel in unzähligen endlosen Treffen über die griechische Wirtschaft debattiert wird, wächst die Wirtschaftskraft Chinas  alle drei Monate um ein Griechenland".

Sinn errechnet den Deutschland treffenden Verlust bei einem Zusammenbruch des Euro auf 717 Milliarden Euro. Der in diesen Tagen  erneut hinausgeschobene Konkurs allein Griechenlands würde den deutschen Steuerzahler schon heute  87 Milliarden kosten. Da wir das Wort „Milliarde" tagtäglich hören, stumpfen wir dagegen ab. Die Zahl mit neun Nullen entzieht sich ohnehin unserer Vorstellung. Deshalb zum besseren Verständnis zwei Vergleichsgrößen. Unser gesamter Bundeshaushalt beläuft sich jährlich auf rund 300 Milliarden. Eine einzige Milliarde, bezogen auf die deutsche Bevölkerung von rund 80 Millionen, bedeutet pro Person, erwerbstätig oder nicht, 12.50 €. Griechenland belastet also einen jeden von uns mit 1.087,50 €. Der Zusammenbruch des Euro würde jeden Bürger 8.962,50 € kosten.

Also wird erst einmal weiter gewurstelt, es werden weitere Schulden aufgehäuft, zunächst einmal bis zu den bevorstehenden Bundestagswahlen. Die Inflation kommt nicht von einem Tag auf den anderen, nur steigen die Preise immer schneller. Wäre bei diesen Zukunftsaussichten nicht doch ein Ende mit Schrecken die bessere Lösung? Sarrazin glaubt, „Europa braucht den Euro nicht" und meint damit natürlich auch Deutschland. Der „Wirtschaftsweise" Peter Bofinger stellt die Frage „Zurück zur D-Mark?" und verneint sie. Nicht aus Liebe zum Euro, sondern weil es zu spät sei und Deutschland sich sowohl politisch als auch wirtschaftlich isolieren würde. Die Frage bleibt offen.

Schon die Römer hinterfragten jedes Geschehen mit den Worten „cui bono?", wem nützt es eigentlich? Ruppert sieht da abschließend zwei Interessensphären, die sich teilweise überschneiden, nämlich eine wirtschaftliche und eine politische.

Von einer vorübergehenden wirtschaftlichen Blüte profitierte die Industrie, die ihre Produkte an die Länder verkaufen konnte, die zuvor auf Kosten der Steuerzahler mit gepumpter Kaufkraft versehen worden waren. Die Industrie-Lobby drängte und drängt in einer Art von Schneeball-System immer noch, weitere Länder in die Gemeinschaft aufzunehmen, um den neu entstandenen Markt abzuschöpfen. Wir kennen den Vorgang aus der Zeit der Wiedervereinigung. Das in die Neuen Bundesländer gesteckte Geld ist zum größten Teil in den Westen zurückgeflossen. Politisch sollte Deutschland, wie schon im Ersten Teil dargelegt, auf immer und ewig ausgebremst und an die Kette gelegt werden.

Ruppert meint: Ob Euro oder D-Mark, so wie bisher kann und wird es nicht mehr lange  weitergehen. Die verfahrene Situation war absehbar und ist von Fachleuten, die die Bezeichnung verdienen, auch angekündigt worden. Jetzt rächen sich die Konstruktionsfehler im Bauplan für das „gemeinsame Haus Europa", so weit von einem solchen überhaupt die Rede sein kann. Daraus sollte man lernen, so lange noch Zeit ist,  und erst einmal ein neues, solides Fundament erstellen. Grundvoraussetzung sind die demokratische Beteiligung der Bürger ebenso wie die Souveränität der Mitgliedsländer bei allen Entscheidungen, und zwar unter Berücksichtigung ihrer nationalen Verschiedenheiten. Die so aufgestellten Regeln müssten dann auch eingehalten werden. Es dürfte nicht wieder das würdelose Bild entstehen, dass einige Staaten am Gängelband geführt, andere untergebuttert und ausgepresst werden, so wie Griechenland auf der einen und Deutschland auf der anderen Seite.

Einer abschließenden Überlegung wert ist auch die Frage, ob es sich bei Maastricht nicht doch um ein verkapptes Versailles handelt, nur dass die deutsche Unterschrift unter Versailles durch brutale Erpressung mittels einer Hungerblockade und die unter Maastricht durch heimtückische Täuschung von Politikern à la Kohl zustande kam. Fakt ist jedenfalls, dass nicht eine einzige der von deutscher Seite in die Verträge eingebrachten Stabilitätsklauseln beachtet und alle von Merkel gezogenen „roten Linien" überschritten werden. Hatte Napoléon mit seiner Bewertung der  Deutschen (siehe oben) etwa Recht?

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