Nachrichten

Europa 1. Teil: Der Weg nach „Europa"

Ruppert meint...Nr.20 ...Der Weg nach „Europa"

Datum: 01.11.2012
Rubrik: Kolumne

Ruppert meint...Nr.20 Europa

1. Teil: Der Weg nach „Europa"

„Europa" und „Finanzkrise", so lauten die in den Medien zur Zeit am häufigsten erscheinenden Worte. Die  „Finanzkrise" gleicht dabei einem unheilschwangeren dunklen Wolkengebilde, das, so hofft man, an uns Deutschen vorüber zieht, ohne größeren Schaden zu hinterlassen; „Europa" dagegen erscheint am Horizont als ein  immer breiter werdender Silberstreif mit der Aussicht auf eine lang währende Schönwetterperiode. Und über all dem schwebt, gestenreich beschwörend, die größte Europäerin aller Zeiten, unsere Bundeskanzlerin Angela  (lat. Engel) Merkel.

Bei der Finanzkrise gilt es zu unterscheiden zwischen Problemen der Weltwirtschaft und der „Eurokrise", in der unsere in den meisten Ländern Europas  geltende Währung steckt. Die Eurokrise betrifft, wenn auch nur vordergründig, das Schicksal eben dieses europäischen Geldes. So, wie früher die D-Mark nur in Deutschland, der Dollar nur in Amerika, der Yen nur in Japan usw, ein bestimmender Faktor für die Wirtschaft des betreffenden Landes war bzw. ist, so verhält es sich mit dem Euro in den europäischen Ländern, die sich entschlossen haben, eine gemeinsame einheitliche Währung einzuführen, eben den Euro. Nicht alle Staaten Europas, die der „Europäischen Union" angehören, haben den Euro als die offizielle Währung akzeptiert. Mit ihrer ursprünglichen Landeswährung bezahlen nach wie vor 10 der insgesamt 27 Mitgliedstaaten, darunter auch Großbritannien. Das hat für diese Länder Vor- und Nachteile, von denen später noch die Rede sein wird. Der Euro ist also, wie schon gesagt, die Währung „Europas", genauer die der „Europäischen Union".

Hand auf´s Herz, verehrter Europäer, können Sie erklären, was dieser Mythos  „Europa" anderes ist als ein geografischer Begriff, ein Erdteil, der sich vom Atlantik bis zum Ural und von Sizilien bis zum Nordkap erstreckt? Um die Antwort vorweg zu nehmen: Sie wissen es nicht, Sie können es auch gar nicht wissen; denn es gibt dieses Europa als politische Realität zur Zeit gar nicht. Ob es es jemals geben wird, steht in den zwölf Sternen der Europaflagge. Zur Zeit jedenfalls ist Europa nicht mehr als eine politische Zielvorstellung, bestenfalls ein unvollständiger Torso, eben der konturlose Silberstreif am Horizont, der von unseren Politikern immer aufs Neue herbei beschworen wird. Folgt man ihren Worten, so ist Europa unsere Zukunft, unser Schicksal, unsere Verantwortung, unsere Aufgabe, ja unsere Pflicht. Und vor allem: Der Weg nach Europa ist unumkehrbar, „alternativlos", um ein gängiges Wort zu gebrauchen.

Mehr noch. Europa ist ein Ideal, an das man glauben muss wie an ein Dogma, wie seinerzeit an den Endsieg oder noch vor Kurzem an den Sieg des Sozialismus. Wer es nicht tut, ist ein Ketzer. Und wer sich trotz aller Gehirnwäsche noch als bekennender Deutscher zeigt wie zum Beispiel Sarrazin und auch Ruppert, der wird im günstigsten Falle mitleidig belächelt als ein Fossil, das noch in den atavistischen Vorstellungen vergangener Jahrhunderte verharrt. Oder er riskiert, in die rechte Ecke abgestellt zu werden. Bei den jüngsten Reden zum Jahrestag der Wiedervereinigung drehte sich alles nur noch um Europa. Deutschland hatte längst seine eigene Bedeutung verloren. Und doch las man am 18. September 2012 auf der Titelseite der Märkischen Oderzeitung: „Jeder Zweite zweifelt an Europa". Hat der Zweite etwa Recht? Gehen wir doch einmal der Sache nach, betreiben wir Spurensuche und bleiben dabei auf dem Boden der Realitäten.

In der Geschichte der letzten tausend Jahre spielte „Europa" als politischer Begriff schon mehrfach eine Rolle. Es ging dabei aber wesentlich um die Frage, wer über Europa herrschen sollte, Karl der Große, das Heilige Römische Reich deutscher Nation, Napoléon oder etwa Deutschland unter Hitler? Wenn sich nun die einzelnen Staaten des geografischen Europas aus eigenem Entschluss zu einem wie auch immer gearteten politischen Gebilde zusammenfinden sollen, so ist das tatsächlich etwas grundsätzlich Neues, ein historischer Vorgang, den es in der Weltgeschichte bisher noch nicht gegeben hat.

Unsere historische Rückschau beginnt mit der Neugestaltung der Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Für uns Deutsche war es die „Stunde Null". Bis dahin war fast ganz Europa von Deutschland beherrscht worden. Dieses Deutschland aber sollte nach der Vorstellung einiger, vor allem amerikanischer Strategen wie des Ministers  Morgenthau, stark amputiert in ein Agrarland umgewandelt werden oder nach der Vorstellung des allerdings nicht so ernst genommenen Verlegers Kaufman („Germany must perish - Deutschland muss untergehen") als selbständiger Staat ganz von der Landkarte verschwinden, indem man Land und Bevölkerung unter den Nachbarn aufteilte. Wenn auch damals schon nicht alles so heiß gegessen wurde, wie man es kochte, so stand doch eines unumstößlich fest, dass nämlich Deutschland seine Rolle als souveräner Staat ein für allemal ausgespielt hatte.

Was Deutschland vor der Rückstufung zum Entwicklungsland rettete, war das sich schon während der letzten Kriegsmonate anbahnende und in der Konferenz von Potsdam offen zutage getretene Zerwürfnis der alliierten Siegermächte beim Aufteilen der Beute und der Abgrenzung ihrer zukünftigen Einflussbereiche. Im Verlaufe der nun folgenden über 40 Kalten Kriegsjahre war nach Abtrennung der Ostgebiete das zwischen den beiden Machtblöcken liegende Restdeutschland von entscheidender strategischer Bedeutung. So ließen die USA auf der einen und die Sowjetunion auf der anderen Seite jeweils auf ihren Bajonetten beruhende Marionettenstaaten entstehen, was ihnen erstaunlich leicht fiel; denn für den Spaltpilz bietet unser Land seit jeher einen besonders fruchtbaren Boden. Nach einigen trostlosen  Besatzungs- und Hungerjahren sahen die verbliebenen Deutschen auf beiden Seiten im Kielwasser ihrer Besatzer die einzige Chance, ihre hoffnungslos erscheinende Lage zu verbessern. Dazu gehörte die Aufstellung von zwei gegeneinander gerichteten Armeen, die im Ernstfall wohl auch aufeinander geschossen hätten. Im Übrigen hatten die Deutschen das Interesse an einer eigenständigen Politik restlos verloren.

Auf die lamentationsreichen Bedenken ihrer früheren Alliierten gegen eine Wiederbewaffnung ihres gerade so mühsam niedergeworfenen Erzfeindes nahmen die beiden Supermächte überhaupt keine Rücksicht. Um Schlimmeres zu verhindern, kam von französischer Seite 1950 der Vorschlag zur Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), in der die nun einmal nicht zu verhindernden deutschen Streitkräfte aufgehen sollten, ohne dass sie eine eigene nationale Armee bildeten. Als langfristige Perspektive sah das Projekt der EVG sogar die Verschmelzung Europas zu einer politischen Union vor.

Unter ständigem Druck Amerikas zogen sich die Verhandlungen bis 1953 hin. Nur fünf Jahre nach dem Krieg wieder deutsche Soldaten zu erleben, ließ die Franzosen nicht zur Ruhe kommen. Sie witterten auch in dem amerikanisierten Erscheinungsbild („outfit") ihrer zukünftigen Waffenbrüder wieder den alten „Boche" (abwertendes Schimpfwort für Deutsche, ähnlich dem „Polack" für die Polen). Nach einigen unschönen Polemiken lehnte die französische Nationalversammlung 1954 die Ratifizierung des EVG-Vertrages ab. Es war dies der erste, wenn auch kläglich gescheiterte Versuch zur Bildung einer Gemeinschaft auf europäischer Ebene.

Weder eingeplant noch vorhersehbar war der spektakuläre Wiederaufstieg insbesondere des westdeutschen Staates zu einer der führenden Industrie- und Wirtschaftsnationen der Welt. Nicht beunruhigend für die außer Reichweite liegenden USA, die, wie auch nach dem Ersten Weltkrieg pragmatisch denkend und handelnd, ihre Reparationsforderungen auf das in Deutschland reichlich vorhandene wissenschaftliche Potential, das „know how", konzentrierten. Sodann investierten sie ihr Geld in die aufblühende Wirtschaft der von ihnen geschaffenen Bundesrepublik, um mit diesem so gewonnenen neuen Absatzmarkt glänzende Geschäfte zu machen. Das brachte ihnen nicht nur den mit bedingungsloser Loyalität verbundenen Dank der erleichterten Deutschen ein, sondern auch satte Gewinne aus dem Vertrieb ihrer Kultprodukte wie Coca Cola, Kaugummi, Jeans, Filme, Musik und sonstiger spezifisch amerikanischer  Kulturgüter, des „American way of life". Auf dieser materiellen Basis beruht schließlich auch das Erfolgsrezept der „reeducation", der Umerziehung der Deutschen zu leicht beeinflussbaren traditionslosen Individuen, vor denen man wirklich keine Angst mehr zu haben braucht.

Ganz anders als die Amerikaner, nämlich auf die traditionelle Weise,  verfuhren die übrigen europäischen Sieger mit dem am Boden liegenden Deutschland. Sie plünderten es aus, wo immer noch etwas zu holen war. Nach einigen Jahren, als Deutschland seine Industrie völlig neu und modern wieder aufgebaut hatte, saßen sie noch auf dem erbeuteten Schrott und ihren inzwischen veralteten eigenen Anlagen und mussten erkennen, dass sie ihrem früheren Feind und jetzigem Konkurrenten mit ihrer Habgier letztlich nur einen Gefallen erwiesen hatten. Die damals begründete wirtschaftliche Überlegenheit Deutschland besteht auch heute noch. An Versuchen, diese Vormachtstellung zu verhindern, hat es in den letzten 60 Jahren nicht gefehlt. Sie schlugen letztlich alle fehl, so dass es gegenwärtig darum geht, Deutschland auf das europäische Normalmaß zurückzuführen, es zu „europäisieren".

Doch erst einmal wieder zurück zum 1950 beginnenden „Wirtschaftswunder". Als unsere früheren Gegner erkennen mussten, dass die übliche Formel „vae victis - wehe den Besiegten" versagte, dass auch an einen völkerrechtlichen Friedensvertrag mit entsprechenden Reparationsleistungen in absehbarer Zeit nicht zu denken war, blieb nur noch die Möglichkeit, Deutschland als „Partner" mit vertraglichen Fesseln in ein System einzubinden, wo es nichts zu sagen hatte. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Diese zahlreichen zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit wechselnden Inhalten und Partnern banden Deutschland immer fester ein in ein sich über immer mehr Staaten Europas erstreckendes Netz von zwischenstaatlichen Abkommen, das letztlich zu dem führte, was man heute vorfindet, nämlich den besagten Torso, aus dem einmal „Europa" werden soll.

Der Weg bis dorthin begann, um nur die wichtigsten dieser Verträge zu nennen, 1951 mit der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl". Gründerstaaten der auch „Montanunion" genannten Gemeinschaft waren Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Auffallend: England nahm nicht teil.  Der Vertrag wurde auf die Dauer von 50 Jahren geschlossen, lief formell im Jahre 2002 aus, war aber inhaltlich schon vorher in späteren, die Wirtschaft betreffenden Vereinbarungen aufgegangen..

Dazu zählen die 1957 beschlossenen „Römischen Verträge", mit denen die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)" und die „Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM)" errichtet wurden. Es entstanden nun auch gemeinsame Organe wie eine parlamentarische Versammlung (jetzt Europäisches Parlament), ein gemeinsamer Gerichtshof und ein gemeinsamer Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Den für den einzelnen Bürger am stärksten spürbaren Schritt zur europäischen Einigung bildet der „Vertrag von Maastricht" im Jahre 1992. Dieses Vertragswerk trat an die Seite der vorgenannten „Römischen Verträge" und begründete die „Europäische Union (EU)" als übergeordneten Verbund für alle europäischen Gemeinschaften, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Er war gedacht als ein erster Teilschritt auf dem Weg hin zu einer endgültigen EU-Verfassung, die die Vielzahl der EU-Verträge einmal ersetzen sollte.

Mit dem Maastricht-Vertrag wurde eine neben die herkömmliche Staatsbürgerschaft tretende  Unions-Bürgerschaft eingeführt. Die Unions-Bürgerschaft begründet unter anderem eine Aufenthaltserlaubnis in der gesamten Union und das Recht, sich in einem beliebigen Mitgliedsland seinen Wohnsitz zu wählen. Ich selbst erinnere mich noch gut an eine CDU-Wahlveranstaltung, in der der Redner Befürchtungen von Bürgern bezüglich einer importierten Kriminalität als absurd abtat.

Noch weitaus einschneidender waren die Bestimmungen zur Schaffung der „Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion", mit anderen Worten, die Einführung einer gemeinsamen Währung, des Euro. Der durch die jahrzehntelange relative Stabilität der D-Mark verwöhnte Bundesbürger erfuhr zu seiner Beruhigung eine Reihe von Kriterien, durch welche die Haushalts-, Preisniveau-, Zinssatz- und Wechselkursstabilität des Euro gewährleistet werden sollten. Insbesondere wurden so genannte Transferleistungen ausgeschlossen. Es sollte nicht Zweck der Gemeinschaft sein, ähnlich wie bei Sozialleistungen einem notleidenden Mitgliedsstaat aus seiner Misere zu helfen. Sogar der sonst europablinde Bundeskanzler Kohl sprach noch vor dem Maastricht-Vertrag oft von der politischen Union als einer notwendigen Voraussetzung für eine Währungsunion. In den Medien hagelte es von Warnungen wirklich berufener Fachleute. Als es dann so weit war, wurde bei uns das ganze Maastricht-Vertragswerk wie üblich abgenickt und durch die Gesetzgebungsorgane gewinkt.

Wie schon eingangs erwähnt, haben sich einige EU-Mitgliedstaaten dem Euro von vornherein verweigert, sei es aus Nostalgie, sei es aus grundsätzlichem Misstrauen gegenüber der neuen Währung. Warum aber haben die meisten anderen ihre eigenen Währungen im Euro aufgehen lassen?

Wohl alle versprachen sich nach Wegfall zwischenstaatlicher Handelsschranken von der mit Aufbaukrediten lockenden Europäischen Zentralbank und einer durch die D-Mark gestützten Währung Sicherheit und wirtschaftliche Vorteile. Für die jetzigen Pleitestaaten haben sich diese Erwartungen ja auch weitgehend erfüllt. Was sie sich ergaunert haben, kann man ihnen nicht mehr nehmen. Nicht zuletzt profitierte aber auch der deutsche Export dank seiner Qualitätserzeugnisse und der gewachsenen Kaufkraft der so genannten „Nehmerländer" jahrelang von dem kreditfinanzierten Boom. Die deutsche Wirtschaft „brummte". Dies täuschte eine Zeitlang darüber hinweg, dass Deutschland als „Zahlmeister Europas" mit dem Vertrag von Maastricht auf praktisch allen Gebieten die Hauptlast auferlegt wurde. So verglich denn auch die französische Zeitung „Le Figaro" die deutsche Position mit einem „Versailles ohne Krieg". (Zum Verständnis: Der „Vertrag", richtiger das „Diktat" von Versailles beendete 1919 den Ersten Weltkrieg mit für Deutschland praktisch unerfüllbaren Reparationslasten.)

Im Gegensatz zu Deutschland, dessen Verfassung aus verständlichen Gründen keine Volksbefragung vorsieht, durften die Franzosen über die Einführung des Euro abstimmen. Ich selbst konnte mich damals davon überzeugen, dass das mit einer hauchdünnen Mehrheit erzielte Ergebnis zugunsten des Euro allein auf der Erwartung beruhte, man könne die deutsche Überlegenheit nur dadurch beseitigen, dass man ihnen ihre schärfste Waffe, nämlich die D-Mark, aus der Hand schlug. Kam man in Frankreich auf die Auswirkungen des Maastricht-Vertrags zu sprechen, so hörte man, wie nach dem Ersten Weltkrieg, gelegentlich den Spruch „Le Boche payera tout - Der Boche wird alles bezahlen".

Häufig heißt es, Kohl habe die D-Mark als Preis für Frankreichs Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung „geopfert". Das stimmt in dieser Version nicht, worauf auch Sarrazin hinweist in seinem vor Kurzem erschienenen Buch „Europa braucht den Euro nicht". Fest steht allerdings, dass die Kohl-Regierung den Maastricht-Vertrag unter großem politischen Druck durch Frankreich unterzeichnet hat, gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Deutschen, darunter zahlreiche prominente Finanzfachleute, und auch gegen einen Vorschlag des britischen Finanzministers Lawson, der eine Währungskonkurrenz innerhalb der damaligen Europäischen Gemeinschaft befürwortete. Die frühere britische Premierministerin Thatcher, auch alles andere als eine Freundin der Deutschen, zitiert in ihren Memoiren den französischen Präsidenten Mitterrand: „Ohne eine gemeinsame Währung sind wir alle - Sie und wir - dem Willen der Deutschen unterworfen. ...Mitreden können wir nur, wenn es eine Europäische Zentralbank gibt, wo gemeinsam entschieden wird".

Im Gegensatz zu seinen auf das Wohl ihrer eigenen Länder bedachten europäischen Kollegen war Alt-Bundeskanzler Kohl in seinem Europawahn allein von der Vorstellung besessen, nicht nur als „Kanzler der deutschen Einheit", sondern auch als der „Schmied der europäischen Einheit" in die Geschichte einzugehen. Die Preisgabe der deutschen Währungshoheit war für ihn also kein besonderes Opfer, sondern nur eine von vielen Vorleistungen auf dem Weg zu der von ihm angestrebten politischen Union Europas, den „Vereinigten Staaten von Europa". Kohl hat unsere Währung nicht geopfert, er hat sie entgegen jeder vernünftigen Erkenntnis vernichtet.

Im Anschluss an Maastricht wollte man alles, was es bisher an Verträgen und Institutionen gab, mit einem verfassungsrechtlichen Korsett versehen, einer „Europäischen Verfassung" für die auf inzwischen 25 Staaten angewachsene Gemeinschaft. Darüber brütete zwei Jahre lang ein „Europäischer Konvent" von 105 Mitgliedern unter dem Vorsitz des früheren französischen Staatspräsidenten Giscard d´Estaing. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker, ansonsten einer der eifrigsten Befürworter der europäischen Integration, meinte dazu: „Ich habe noch nie eine derartige Untransparenz, eine völlig undurchsichtige, sich dem demokratischen Wettbewerb ... entziehende Veranstaltung erlebt. ... Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent". Die im Jahre 2004 mit großem Pomp aus der Taufe gehobene Verfassung wurde, wie üblich, von Deutschland ohne besondere Umstände kurz durchgewinkt, trat aber nie in Kraft, weil die Franzosen und Niederländer sie durch Volksabstimmungen ablehnten.

Stattdessen kam es in dem 2009 in Kraft getretenen und von inzwischen 27 Staaten unterzeichneten „Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft". Inhaltlich übernahm der Vertrag von Lissabon die wesentlichen Elemente des gescheiterten EU-Verfassungsvertrags.

Damit sind wir angelangt beim derzeitigen Stand. Sehen wir uns nun einmal diesen staatsrechtlichen Torso an, den man mangels einer klaren Definition als „supranationale Föderation eigener Art" bezeichnet..

Es gibt da ein kaum noch übersehbares und ständig anwachsendes Gespinst von Behörden, deren Angehörige sich äußerst wichtig nehmen und glänzend bezahlt werden. Als geübter Demokrat sollte man meinen, das wichtigste dieser Organe sei das „Europäische Parlament" in Straßburg. Ist es aber nicht, obwohl es den Steuerzahler unheimlich viel Geld kostet. Es tummeln sich dort zur Zeit 754 Vertreter der Unionsbürger - oder auch nicht, wenn sie gerade etwas Besseres betreiben oder einfach keine Lust haben. Jeder Staat entsendet mindestens sechs und höchstens 96 von den Parteien ausgesuchte Vertreter. Luxemburg mit knapp einer halben Million Einwohnern hat also sechs Stimmen. Entsprechend seiner Einwohnerzahl müsste Deutschland danach 160 mal so viel, nämlich 960 Stimmen haben, verfügt aber nur über 96.

„Hast du einen Opa, so schick ihn nach Europa" heißt es im Parteienjargon. Das Europaparlament und noch einige weitere Institutionen sind ein beliebtes, weil hoch dotiertes Asyl für Politiker, die man aus irgendwelchen Gründen los werden will. Sie haben praktisch nichts zu tun, weil das Parlament gar nicht die wesentlichen Aufgaben einer Volksvertretung wahrnimmt. Es kann keine Steuern erheben, bestellt und entlässt keine Regierungen, verfügt nicht einmal über eine Opposition. Was vielleicht später einmal daraus wird, steht wieder in den Sternen der Europaflagge. Ein hoher Wahrscheinlichgrad spricht dafür, dass dieses Scheinparlament auch in Zukunft seine ihm zugedachte Funktion nicht wahrnehmen wird. Es wird, wie wir im 2. Teil noch sehen werden, scheitern an dem Verständnis anderer Staaten von Souveränität, aber auch an der Unmöglichkeit seiner Aufgabenstellung. Ruppert meint: Das Europaparlament ist eine überflüssige kostspielige Absurdität.

Dann gibt es den „Europäischen Rat", nicht zu verwechseln mit dem „Europarat". Der Letztere ist eine im Jahre 1949 gegründete und heute 47 Staaten umfassende europäische internationale Organisation. Er ist institutionell nicht mit der „Europäischen Union" verbunden. Laut seiner Satzung „hat der Europarat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss  unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen". Also nur ein Schwätzergremium.

Der „Europäische Rat" dagegen setzt sich aus allen Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitglieder zusammen. Der „Europäische Rat" bestimmt die Richtlinien der Politik, verfügt also über eine Art Regierungskompetenz. Er ist aber nicht auch Gesetzgeber.

Gesetze schaffen kann der „Ministerrat". Wie schon das Wort sagt, sitzen dort Vertreter der Mitgliedstaaten auf Ministerebene. Die Gesetze halten sich aber immer nur im Rahmen dessen, was der „Europäische Rat", also die Staatschefs, beschlossen haben. Hier liegt ein glatter Kompetenzwiderspruch mit dem nach meiner Meinung überflüssigen „Europaparlament" vor; denn die Minister sind ja nicht vom Volk gewählt.

Die „Europäische Kommission" mit Hauptsitz in Brüssel nimmt Aufgaben der Exekutive wahr, ähnlich einer Regierung in einem Nationalstaat. Sie hat das alleinige Initiativrecht für EU-Gesetze, wacht über die Einhaltung des Europarechts durch die Mitgliedstaaten und kann gegebenenfalls Klage beim „Europäischen Gerichtshof" erheben.

Durch den Vertrag von Lissabon neu geschaffen wurde der schon in der gescheiterten EU-Verfasssung vorgesehene Posten des „Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik". In der Umgangssprache heißt er „EU-Außenminister" oder bescheidener „EU-Außenbeauftragter". Durch diese Institution soll die EU nach außen hin stärker in Erscheinung treten. Noch ist nicht abzusehen, wie selbständig dieser „Außenminister" ist neben dem Präsidenten des „Europäischen Rats" und der „Kommission" . Seit 2009 leitet die farblose Britin Catherine Ashton die Behörde. Man hört von ihr wenig bis gar nichts. Zur Zeit tritt sie lediglich dadurch in Erscheinung, dass die veröffentlichte Meinung ihr vorwirft, sie engagiere sich nicht lautstark genug im Syrienkonflikt. Erklärungen zur Außenpolitik der EU werden nach Vereinbarungen der Außenminister der Mitgliedstaaten abgegeben. Ruppert meint: Die Dame ist jedenfalls zur Zeit überflüssig.

Der Europa-Torso enthält noch etwa 20 weitere zum Teil einflussreiche Institutionen, zum Beispiel die „Europäische Zentralbank", den „Rechnungshof", den „Europäischen Gerichtshof", den „Wirtschafts- und Sozialausschuss" und etliche beratende Gremien. Mit der Rolle der „Europäischen Zentralbank" wird sich der zweite Teil noch ausgiebig befassen. Dies im Zusammenhang mit einem Ausspruch von Mayer Amschel Rothschild (1744-1813), dem Begründer der wohl mächtigsten und einflussreichsten Finanzdynastie aller Zeiten: „Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es für mich gleichgültig, wer die Gesetze macht".

Abschließend noch die äußeren Symbole der Union so, wie in der gescheiterten Verfassung beschrieben: Die Flagge der Union stellt einen Kreis von zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund dar. Die Hymne der Union entstammt der „Ode an die Freude" aus der Neunten Synfonie von Ludwig van Beethoven. Der Leitspruch der Union lautet: „In Vielfalt geeint". Die Währung der Union ist der Euro. Der Europatag wird in der gesamten Union am 9. Mai gefeiert.

Die vorstehenden kritischen Ausführungen könnten zu dem Schluss führen, bei Ruppert handele es sich um einen nicht ernst zu nehmenden alten nationalistischen Reaktionär, der die Zeichen der Zeit nicht erkennt und das Rad der Geschichte am liebsten zurückdrehen möchte bis etwa 1900. Stimmt nicht. Was Ruppert meint, enthält viele Erfahrungen aus einer miterlebten Vergangenheit, darunter manches, was heute gerne vergessen wird. Daraus zieht er dann seine Schlüsse.

Die Welt ist auf immer kleinere Einheiten zusammengeschrumpft. Wofür Kolumbus Monate brauchte, schaffen wir heute in ein paar Stunden. Viele Probleme unserer Zeit lassen sich von den bisweilen lächerlich klein wirkenden Staaten nicht mehr im Alleingang lösen. Die äußere Sicherheit eines Landes, ein fortschrittlicher Freihandel, der Kampf gegen Drogen und organisierte Kriminalität, der immer drängender werdende Schutz der Umwelt, die Überschwemmung Europas mit Menschen aus anderen Kontinenten, um nur einige Beispiele zu nennen, erfordern eine nicht an den Grenzen der europäischen Staaten endende  Betrachtungs- und Vorgehensweise. Mehr noch, diese Fragen betreffen großenteils die Welt in ihrer Gesamtheit. Die Lösung kann nur in der gemeinsamen Übernahme von Verantwortung zunächst einmal der europäischen Staaten liegen, was letztlich ihrem Selbsterhaltungsinteresse dient. Dabei gilt es, ein historisches europäisches Kernübel zu überwinden, nämlich die Tendenz, dass die jeweils stärkste Nation automatisch zum Feind aller anderen wird. Das galt für das Heilige Römische Reich deutscher Nation ebenso wie für Frankreich und seit der Reichsgründung 1871 speziell für Deutschland. England verharrt nach wie vor in seiner „splendid isolation" und beteiligt sich an europäischer Politik nur zu seinem eigenen Vorteil. Heute sind schon wegen des Waffenpotentials  militärisch geführte Auseinandersetzungen innerhalb Europas undenkbar; doch hat sich an der Gesamtlage etwas geändert?

Gegenwärtig steht noch keineswegs fest, in welche Richtung sich der europäische Torso zukünftig weiter entwickeln wird. Der Maastricht-Vertrag von 1992 spricht in seiner Präambel (Vorspruch, der eine Absicht erkennen lässt) von einer „immer engeren Union der Völker" Europas, lässt aber offen, was damit konkret gemeint ist. Das Europa von morgen kann ein Zweckbündnis von souveränen Staaten sein, um anstehende Probleme gemeinsam zu lösen (ein Staatenbund), oder aber ein föderalistisch aufgebauter, supranationaler, zentralistischer, bürokratischer und gleichmachender Überstaat mit der Bezeichnung „Vereinigte Staaten von Europa" (ein Bundesstaat). In die letztgenannte Richtung, in die „Überwindung des Nationalstaates", die Ablehnung der Nation überhaupt, weisen die erkennbaren Tendenzen, geht insbesondere das Wunschdenken von Kohl, Merkel, Schäuble und Co. Kohl wollte den deutschen Osten nicht nach Deutschland, sondern in Europa einbringen. So lautete auch die Devise der Grünen bei der Wiedervereinigung „Nie wieder Deutschland", Genossen der SPD bezeichneten die deutsche Wiedervereinigung gar als „politische Umweltverschmutzung". Lafontaine formulierte klipp und klar: „Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Deshalb müssen wir uns von dem völkisch orientierten Nationalbegriff lösen".

Ganz anders denken vor allem die Engländer und die Franzosen. Diese Länder hatten sich schon lange vor Deutschland zu zentralistisch regierten Nationalstaaten zusammengefunden. Vor allem aber beruhten und beruhen diese Gemeinwesen auf ihren Völkern, die ihren Willen und ihre Begehren durch Volksabstimmungen ausdrücken können. Es gibt dort neben dem Parlament keine Länderkammern. Souverän ist das Volk, nicht der Staat.

Die in den beiden Ländern herrschende Grundauffassung zur Gestaltung Europas spiegelt sich in einigen Zitaten ihrer führenden Politiker wider: Der britische Außenminister Ritkind:  „Die EU darf sich nicht anmaßen, die Souveränität ihrer Mitglieder auszuhöhlen". Der britische Premierminister Major. „Europa ja, aber unter britischen Bedingungen". Zwei Stimmen aus Frankreich: Präsident Chirac: „Die EU ist eine Konstruktion ganz eigener Art, die weder auf einem föderalistischen Modell beruht, noch eine bloße Freihandelszone ist. Europa muss die Souveränität seiner Staaten respektieren". Innenminister Chevènement: „Die Nation ist nicht nur die zentrale Idee unserer neuzeitlichen Geschichte. Sie bestimmt auch unsere Zukunft. Der größte Dienst, den Deutschland und Frankreich Europa und der Welt leisten können, besteht darin, jeweils äußerst deutsch und äußerst französisch zu sein".

Deutschland hingegen hat bis zur Reichsgründung 1871 keine nationale Einheit gekannt. Und diese wurde nicht durch Initiative des Volkes, sondern durch die regierenden Fürsten teilweise, das heißt ohne Österreich, begründet. In der Folge bezog sich der Begriff der Souveränität auf den Staat, nicht auf das Volk. In der Weimarer Republik waren unter dem Versailler Diktat weder der Staat noch das Volk souverän. Es mag eigenartig klingen: Ein Hochgefühl der völkischen Souveränität stellte sich bei uns Deutschen nur in der Zeit des Dritten Reichs ein. Das Ergebnis kennen wir. Seither hat sich in Deutschland ein echtes Gefühl für Souveränität, sei es des Volkes oder des Staates, nicht wieder gebildet. Dem heutigen Deutschen ist es gleichgültig, ob er seine völkische Souveränität bei einem Landesfürsten, einer Besatzungsmacht oder der Europäischen Union abgibt. Der Bürger ist es gewöhnt, dass andere über ihn bestimmen. Unsere von den damaligen Siegermächten genehmigte Verfassung kennt auch in wichtigen Dingen, die die Integrität und die Identität unseres Landes betreffen, keine Volksabstimmung. Immer mehr Bürger gehen gar nicht erst zur Wahl, weil sie wissen, dass ihr Wille, auch wenn er von der Mehrheit getragen wird, doch auf der Strecke bleibt. Das war so bei der Wiederbewaffnung, beim Eintritt in die NATO, im Balkankrieg, in Afghanistan, bei allen Auslandeinsätzen der Bundeswehr, bei Abschaffung der D-Mark-Währung und jetzt bei der Abschaffung Deutschlands ganz allgemein zwecks Integration in Europa.

Ruppert meint, Merkel und Co. werde es trotzdem nicht gelingen, vor allem die Briten und Franzosen, aber auch die anderen Völker Europas, von ihrer Vorstellung eines farblosen und genormten europäischen Einheitsstaates zu überzeugen. Das blinde und kompromisslose Engagement für ein totales Europa wird gelegentlich mit dem Schlussvers aus dem Gedicht des spätromantischen Dichters Emanuel Geibel „Deutschlands Beruf (1861)" glossiert: „Und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen". Geibel sah im 19. Jahrhundert die politische Rolle Deutschlands tatsächlich als Friedensgarant im Herzen Europas. Doch zeigt sich jetzt schon mit aller Deutlichkeit, dass unsere Europa-Partner weder am deutschen Wesen im Allgemeinen noch an den merkelschen Vorstellungen im Besonderen genesen wollen, sondern an unserem Geld.

Dass bei der bisherigen Ausgestaltung Europas, was uns Deutsche betrifft, von Demokratie keine Rede sein kann, wurde bereits erwähnt, ebenso, dass das „Europaparlament" nicht mehr ist als ein teuer vergoldetes Feigenblatt, welches diesen Zustand verdecken soll. Die Werbesprüche bei Wahlen zum „Europaparlament" enthalten nicht die geringste politische Aussage, der „mündige Bürger" (Bundespräsident Heinemann) müsste sich eigentlich veralbert vorkommen.

Wie ein schlechter Witz nimmt sich die zum richtigen Zeitpunkt inszeniert wirkende Verleihung ausgerechnet des Friedensnobelpreises für die „Europäische Union" aus, von Angela Merkel sogleich  als „wunderbare Entscheidung" begeistert gefeiert. Im vorigen Jahr überraschte das norwegische Komitee uns mit dem Friedensheld Obama, jetzt mit der EU, die der Welt über zwei Drittel aller Waffen liefert. Käme es im nächsten Jahr zur Verleihung an die NATO, so wäre das keine Überraschung mehr.

Ruppert meint, aus langjähriger Erfahrung müsse man stets dann besonders misstrauisch werden, wenn die deutsche Politik oder deutsche Politiker vom „befreundeten" Ausland gelobt werden. Der französische Dichter Jean de la Fontaine(1621-1695), kleidete diese Binsenwahrheit in die bekannte Fabel vom Fuchs und dem Raben:

„Mon bon Monsieur,

Apprenez que tout flatteur

Vit au dépens de celui qui l´écoute."

In etwas frei angepasster Übersetzung:

„Meine teure Kanzlerin,

Nur Ihre Eitelkeit und Borniertheit lassen Sie nicht erkennen,

Dass jeder Schmeichler auf Kosten dessen lebt, der ihm zuhört."

Weitere Meldungen aus dieser Rubrik

Ruppert meint…Nr. 17: Eine Fußnote...

Ruppert meint…Nr. 17: Eine Fußnote der Geschichte Je weiter man zurückgreift in die... [zum Beitrag]

Ruppert meint...Nr. 12

Gedenktage Gedenktage zählen zu den notwendigen Bestandteilen einer jeden Kultur. Unser aktueller... [zum Beitrag]

Ruppert meint…Nr.7: Inflation

Ruppert meint...Nr 7: Inflation Können Sie, verehrter Leser, sich zwei Billionen vorstellen? So hoch... [zum Beitrag]

Ruppert meint…Nr. 15

Ruppert meint...Nr. 15 Rechtsbeugung Justiztragödie in drei Akten 2. Akt: Eine rechtsstaatliche... [zum Beitrag]

Ruppert meint...Nr. 10

Ruppert meint...Nr. 10 Terror Die Zerstörung des World-Trade-Centers in New York am 11. September 2001... [zum Beitrag]

Ruppert meint... Nr.8

Ruppert meint... Nr.8 „Abschalten !"   Die Welle des Tsunamis, die sich im März dieses Jahres... [zum Beitrag]

Ruppert meint…Nr.6

Ruppert meint…Nr.6   Das Imkersterben „Erst hat man Bienen, dann haben die Bienen einen“ lautet eine alte... [zum Beitrag]

Ruppert meint... Nr. 5

Ruppert meint...Nr. 5  Der Fluch des Alters Quem Di diligunt iuvenis moritur. Der bekannte Spruch... [zum Beitrag]

Ruppert meint…Nr.16 Rechtsbeugung

Ruppert meint…Nr.16 Rechtsbeugung Justiztragödie in drei Akten 3. Akt: Hexenjagd Das Wort... [zum Beitrag]