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Wutbürger

Ruppert meint... Nr.:9

Datum: 01.08.2011
Rubrik: Kolumne

Ruppert meint…Nr. 9 „Wutbürger“


Die Stärke der lateinischen Sprache besteht unter anderem darin, gedankliche Inhalte mit nur ganz wenigen Kernworten auszudrücken. Das gelegentliche Einstreuen lateinischer Floskeln in einen Text oder eine Rede verrät gehobene Bildung, auch wenn die Sprüche im Pisa-Zeitalter oft falsch gebraucht werden. Eine dieser Sentenzen, die moralische Grundlage der Demokratie, lautet „Vox populi, vox Dei“ – „Volkes Stimme (ist) Gottes Stimme“.


Bisweilen werden die Worte ironisch gebraucht, nämlich um eine völlig idiotische Mehrheitsentscheidung zu kommentieren. Immer dann, wenn  der 1988 verstorbene bundesrepublikanische Spitzenpolitiker Franz Josef Strauss zu einer solchen Erkenntnis gelangt war, zitierte er die Verballhornung zu „Vox populi, vox Rindvieh“. Trotzdem galt er als ein über alle Zweifel erhabener Demokrat, wie alle unsere Politiker, so lange sie sich in den vorgegebenen Bahnen bewegen.


Doch wie ein Fleck auf unserer lupenreinen Demokratie, der Herrschaft des Volkes, wirkt die im Jahre 2010 aufgetauchte Wortschöpfung des „Wutbürgers“. Mit dem „Wutbürger“ verbindet sich nämlich die Frage, ob wir überhaupt in einer Demokratie leben, die ihrem Namen gerecht wird.


Verwunderlich, dass die Verunsicherung erst jetzt, 65 Jahre nach dem Untergang der Diktatur des Nationalsozialismus, auftritt. Gab und gibt es doch bis heute in der demokratischen Vergangenheit Deutschlands nach 1945 eine Vielzahl von wichtigen politischen Entscheidungen, die gegen den erkennbaren Willen des Volkes verstießen oder an denen das Volk gar keinen Anteil hatte.


Es beginnt bei unserer Verfassung selbst, dem „Grundgesetz“. Sie wurde im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte in den Jahren 1949/49 von einem aus Verwaltungsbeamten und Politikern bestehenden Verfassungskonvent und einem Parlamentarischen Rat erarbeitet und nach mehrfachen Änderungen durch die Alliierten von diesen mit einigen Vorbehalten genehmigt. Nach der Ratifizierung durch die bereits bestehenden Bundesländer trat es am 24. Mai 1949 in Kraft.


Dem Volk ist es nie zur Abstimmung vorgelegt worden. Auch nicht nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, obwohl sein letzter Artikel 146 lautet:

„Dieses Grundgesetz, das nach der Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands

für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem

eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung

beschlossen worden ist.“


Auf diese versprochene Verfassung warten wir bis heute. Sie gäbe dem Volk mit Sicherheit ein größeres Mitspracherecht in wichtigen und schwerwiegenden Fragen, das heißt die Möglichkeit einer Volksabstimmung, wie sie in anderen Ländern üblich ist und von den heutigen „Wutbürgern“ direkt und indirekt gefordert wird. Zwar heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer

Bundesstaat.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“


Doch urteilen Sie, verehrte Leser, selbst, ob unsere Politik in wesentlichen Punkten dem Willen der Mehrheit der Bürger entspricht. Blicken wir dazu erst einmal auf die Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur zurück.


Waren Sie, soweit Sie damals schon lebten, für die Bildung von zwei deutschen Staaten und die Aufstellung von zwei deutschen Armeen?

Hat man Sie gefragt, ob diese beiden deutschen Staaten der NATO oder dem Warschauer Pakt beitreten sollten?

Konnte das Volk darüber abstimmen, wie 1990 die Wiedervereinigung vor sich gehen sollte?

Hatten Sie dabei mitzubestimmen, als Deutschland der Europäischen Union beitrat, dadurch weitestgehend seine Souveränität auch innenpolitisch verlor, insbesondere die Kontrolle über seine stärkste Waffe, die D-Mark-Währung, aus der Hand gab?

Konnten Sie über die Europäische Verfassung abstimmen?

Oder über den Einsatz der Bundeswehr in auswärtigen Kriegen?

Haben Sie unmittelbaren Einfluss auf die Wahl unseres Staatsoberhaupts?


Dieses sind nur einige von wichtigen Entscheidungen, die die politische Ausgestaltung unseres Landes betreffen. Und wer entscheidet darüber? Nicht das Volk, sondern Parteien. Nun wird man einwenden: Es ist ja gerade das Wesen einer repräsentativen Demokratie, dass das Volk sein Vertrauen in die von ihm gewählten Vertreter setzt. Doch wer sind diese Vertreter, wie kommen sie zu ihrer Stellung und wie gehen sie damit um? Kennen Sie die Leute überhaupt?


Nein, denn Sie haben ja bei der Wahl für eine Partei gestimmt, die ihre so genannten „Listenkandidaten“ ins Parlament schickt. Auch wenn Ihnen auf den Plakaten Jugendbildnisse der so genannten „Direktkandidaten“ zulächeln, sind auch diese von einer Partei ausgewählt worden. Ihre Wahlkosten werden zu hundert Prozent von der jeweiligen Partei bestritten. Mit welcher Folge?


Zwar heißt es in Artikel 38 des Grundgesetzes: „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. In der parlamentarischen Praxis jedoch erscheinen die seltenen Fälle als Sensation, wenn ein Abgeordneter bei einer Abstimmung gegen die Parteidisziplin verstößt und seinem Gewissen gehorcht. Die Partei wird den Abweichler mit einiger Sicherheit bei der nächsten Wahl nicht mehr aufstellen, und er ist seinen geruhsamen und sehr einträglichen Job los.


Eigentlich könnten wir uns die Aufwendungen für die Abgeordneten (Diäten und weitere Zulagen, monatlich etwa 11.000.- €) und deren Luftgefechte vor oft leeren Parlamentssesseln sparen. Abgestimmt wird ohnehin nach dem jeweiligen Parteienproporz. Zur Auswertung der Prozente genügt ein Rechner.


Im Laufe der Jahre sind vielen Bürgern die Verkrustung der Demokratie und ihre eigene politische Ohnmacht immer deutlicher bewusst geworden. Nur etwa die Hälfte von ihnen geht überhau
pt noch zur Wahl. Die Politik oder was man dafür verkauft findet nicht im Parlament statt, sondern in Form von gelenktem Politgeschwätz im Fernsehen, im Internet, in der Presse, unergiebigen Bürgerinitiativen, gelegentlich durch Kundgebungen auf der Straße, oft verbunden mit Krawallen und Gewaltakten. Der Historiker und Publizist Wilhelm von Sternburg beschreibt die gegenwärtige Situation schonend und doch treffend:

„Die alte Dame Demokratie ist müde geworden. Die Volkssouveränität verkommt

immer mehr zu einer formalen Geste sich alle vier Jahre wiederholender Wahlen.

Was dazwischen geschieht, darüber entscheidet nicht mehr das Volk, dem die

demokratischen Verfassungen die Selbstbestimmung über ihr gesellschaftliches

und politisches Schicksal zuerkannt hat, sondern eine kleine Kaste von

Parlaments-, Partei-, Verbands- oder Wirtschaftsvertretern.“


Doch siehe da! Während die Mehrzahl der Bürger sich das eigene Denken abgewöhnt, sich mit den bestehenden Verhältnissen abgefunden hatte, sei es, dass es ihnen gut ging, sei es, dass sie resignierten, verlieh das Jahr 2010 dem in Agonie liegenden Volkskörper wieder einige Zuckungen. Zwei Ereignisse bewirkten, dass die morschen Knochen sich in Bewegung setzten. Eines davon, schon fast eine Tradition, war wieder mal ein Atommülltransport, der von den üblichen kostspieligen Ritualen begleitet wurde. Dann aber die völlig unerwarteten Protestaktionen anlässlich des Umbaus des Stuttgarter Hauptbahnhofs, der Aufstand gegen das Projekt „Stuttgart 21“. Die Zahl im Namen bezieht sich auf das 21. Jahrhundert, in dem das Vorhaben verwirklicht werden soll.


Eigentlich verwunderlich, dass ein örtlich begrenztes Modernisierungsvorhaben, wie wir es in unserem Land tagtäglich hundertfach erleben, einen solchen Wirbel verursacht. So, als würden statt des Stuttgarter Hauptbahnhofs das Brandenburger Tor oder der Kölner Dom abgerissen.


Aufgebrachte Bürger aller Bevölkerungsschichten demonstrierten lautstark mit Transparenten und Parolen. Die Behörden besannen sich auf die Devise des Preußenkönigs Wilhelm IV. „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“. Im Verlauf regelrechter Schlachten zwischen Demonstranten und der Polizei tauchte erst vereinzelt, dann immer häufiger, ein Wort auf, das ein lange unterdrücktes Bedürfnis der Massen zum Ausdruck brachte: „Volksbefragung“. Das Volk fühlte sich – wieder einmal – übergangen.


Die Forderung nach einer Beteiligung der Bürger an der Entscheidung kam nicht nur von den Gegnern, sondern auch von Befürwortern des Projekts. Nun ist der technisch hoch komplizierte Umbau eines Verkehrsknotenpunkts, mag er auch etliche Besonderheiten aufweisen, sicher nicht der geeignete Anlass für den Ruf nach der Mitbeteiligung aller Bürger, von denen nur die wenigsten fachlich kompetent sind.


Das zeigte sich sehr deutlich im Verlauf  des zur Beruhigung der Protestierer inszenierten Schlichtungsverfahrens unter der Leitung von Polit-Opa Heiner Geisler, schon von früher her bekannt für pseudo-soziales Geschwätz. Die bisweilen groteske Veranstaltung endete dann auch erwartungsgemäß mit einem nichtssagenden Schlichtungsvorschlag. Immerhin war das eigentliche Ziel erreicht, nämlich die Abkühlung der erhitzten Gemüter durch zeitweiligen Leerlauf. Den Bürgern, die durch geordnete Ventile ihren Dampf ablassen konnten,  ist dabei gar nicht bewusst geworden, dass sie wieder einmal pseudo-demokratisch an der Nase herum geführt wurden.


Wo aber bleiben die „Wutbürger“ bei von der Mehrheit des Volkes abgelehnten Geschehnissen mit einem Kostenaufwand, dem gegenüber die möglicherweise in den Sand gesetzten paar Milliarden Euro für einen fehlgeplanten Tiefbahnhof sich geradezu wie „peanuts“ ausnehmen? Denken wir doch an den Afghanistan-Krieg, den NATO-Überfall auf Libyen, den wir bezahlen werden, insbesondere aber Merkels „Euro-Rettungs-Amoklauf“ zugunsten mehrerer Pleite-Staaten, vorrangig Griechenland. In Wahrheit fließt das Geld wieder einmal an die Banken, bei denen die Griechen in der Kreide stehen, ohne dass auch nur der Schimmer von Hoffnung auf eine Rückzahlung besteht. Wovon denn auch?


Es ist wohl nicht zu weit gegriffen anzunehmen, dass über das eigentliche Interesse an dem Bahnhofsumbau hinaus eine große Anzahl von sich entmündigt fühlenden Bürgern mit der Forderung nach einem Volksbegehren und Volksentscheid die Gelegenheit wahrnahm, sich Luft zu verschaffen, ihren ganz allgemeinen Unmut, ihre „Wut“ abzureagieren über den Zustand, den von Sternburg so treffend formuliert hat.


Ein „Volksbegehren“ ist, kurz gefasst, der aus der Mitte des Volkes kommende Antrag auf Durchführung eines „Volksentscheids“ (auch „Plebiszit“ genannt) über einen anstehenden wichtigen politischen Gegenstand. Auf kommunaler Ebene nennt man es Bürgerbegehren. Es ist ein Instrument der direkten Demokratie. Die unterschiedlichen Voraussetzungen im Einzelnen darzulegen würde zu weit führen.


Ebenso beliebt wie häufig sind „Volksinitiativen“ in der Schweiz. Zuletzt erregte der negative Volksentscheid über den Bau von Moscheen und Minaretten einigen Wirbel. Auch die französische Verfassung kennt zahlreiche Möglichkeiten von Volksentscheiden. Dort wird aber weniger Gebrauch davon gemacht. In Erinnerung ist noch die Ablehnung einer Europäischen Verfassung durch die Mehrheit der Franzosen. Die Mehrheitsparteien im deutschen Bundestag dagegen winkten die Sache ohne großes Aufheben kurz durch. Europa über alles!.


Auch unsere deutschen Verfassungen (Länder und Bund) kennen den Volksentscheid. Die Parteien zittern davor, ganz besonders, wenn es um ihre eigenen Belange geht. Doch nur auf Länderebene kommt es gelegentlich zu direkten Abstimmungen des Volks. So legten sich Mitte 2010 die Bayern per Volksentscheid ein absolutes Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten auf. Öfters betreffen Volksbegehren Fragen des Schulwesens. Ich erinnere mich an einen Plan der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in den achtziger Jahren, dort die Einheitsschule flächendeckend einzuführen. Vor einem bereits in Gang gesetzten Volksbegehren wich man damals noch rechtzeitig zurück. Nach der Wiedervereinigung versuchten dieselben Kräfte, ihr Partnerland Brandenburg mit ihrer gescheiterten Idee zu beglücken. Da sich auch dort Widerstand regte, konnten sie ihr Vorhaben nur teilweise verwirklichen. Das Ergebnis kennen wir.


Die eigentlich wichtigen politischen Fragen, die die ganze Nation betreffen, bleiben allerdings dem Zugriff des Volkes entzogen; denn das Grundgesetz bietet hierzu keine Möglichkeit. Es sind nur zwei Fälle eines obligatorischen Volksentscheids vorgesehen. Der erste betrifft eine Neuordnung des Bundesgebiets nach Artikel 29. Sicher erinnern Sie sich noch an den einzigen Fall, als 1996 Berlin und Brandenburg zusammengelegt werden sollten. Die Fusion scheiterte damals trotz einer gewaltigen Kampagne an den Brandenburgern.


Der zweite im Grundgesetz vorgesehene Fall einer Volksabstimmung, Artikel 146,  befasst sich mit der bereits erwähnten Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue gesamtdeutsche Verfassung nach der Wiedervereinigung. Darüber soll „das deutsche Volk in freier Entscheidung beschließen“. Diese Forderung der „Väter des Grundgesetzes“ wird wohl bis zum Sankt Nimmerleinstag hinausgeschoben. Die Gründe liegen auf der Hand. Es bestünden nämlich dann zwei Möglichkeiten, das Parteienmonopol nachhaltig zu knacken.


Man könnte in die neue Verfassung eine echte Mitbestimmung des Volkes bei wichtigen Entscheidungen einbauen, etwa nach dem Vorbild der französischen Verfassung, so, wie es insbesondere von linken, aber auch von rechten Kreisen immer lauter gefordert wird.


Oder aber man könnte durch eine Veränderung des Wahlmodus, nämlich Abschaffung des Listensystems, dem Wähler wenigstens die Person des Wahlkandidaten vorstellen, dem er seine Stimme gibt. Hierzu ein Beispiel, an das Sie sich trotz des hohen Verschleißes von Politikern vielleicht noch erinnern werden. Da gab es um die Jahrtausendwende den Politclown Rudolf Scharping. Stichworte: Verteidigungsminister, Gräfin Pilati von Thassul zu Daxberg-Borggreve, geborene Paul, Swimmingpool, Flugreisen nach Mallorca, 140.000.- Mark „Honorarzahlungen“. Nach dem Verlust seines Ministerpostens fiel er als Direktkandidat in seinem Wahlkreis Montabaur durch. Dennoch gelangte er weiter in den Bundestag, eben weil er auf der SDP-Liste gut abgesichert war.


Die aufgezeigten beiden Möglichkeiten einer stärkeren Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen ließen sich natürlich auch ohne Schaffung einer ganz neuen Verfassung einführen, nämlich durch entsprechende Änderung des Grundgesetzes mit Zweidrittelmehrheit. Doch ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Parteien auf diese Weise selbst entmachten, etwa so hoch wie die Einführung der Todesstrafe.


Warum nun, wird man sich fragen, hat man 1949 ein Verfassung geschaffen, bei der das Volk, hat es erst einmal gewählt, weitestgehend nichts mehr zu sagen hat? Vergessen wir nicht, dass die „Väter des Grundgesetzes“ an die Vorstellungen ihrer Auftraggeber, der drei westlichen Alliierten, gebunden waren. Und die wollten einen möglichst schwachen deutschen Staat. Sie kannten ganz offenbar die Veranlagung der Deutschen, ihren Hang zu Partikularismus (die kleinere Einheit dem großen Ganzen vorziehen) und ihre Schwäche, Weltanschauungen und Parteiengezänk über nationale Belange zu stellen. So kam es zu einem territorial in kleine und kleinste Einheiten aufgespaltenen Bundesstaat, innerhalb dessen sich  eine Vielzahl von Ländern, Parteien, Gruppen und Grüppchen tummeln und  gegenseitig das Leben schwer machen. Zur weiteren Kastration politischer Handlungsfähigkeit gibt es noch die ebenfalls von den Parteien beschickten Verfassungsgerichte. Außenpolitisch kann Deutschland ohnehin wegen seiner Einbindung in alle möglichen Allianzen keine eigenen Interessen verfolgen. Als ich 1952 mein Studium begann, wurde dieses alles in den Staatsrechts-Vorlesungen auch offen ausgesprochen. Heute hat man sich an die Verhältnisse gewöhnt und meint, es müsse so sein.


Um diesen eingekrusteten Zustand zu erhalten, muss jede Möglichkeit der Veränderung durch Einführung einer „starken Hand“ ausgeschlossen werden. Als solche kommt in Frage, wie seinerzeit in der Weimarer Verfassung von 1919, ein vom Volk gewählter, mit politischen Befugnissen ausgestatteter Bundespräsident oder eben das Volk selbst.


Mehr oder weniger geistvolle Kritik an den verschiedenen Erscheinungsformen der Demokratie hat es zu allen Zeiten gegeben. Einige prominente Beispiele


Der notorische Deutschenhasser Winston Churchill („Den Deutschen hat man entweder an den Stiefeln oder an der Gurgel“) bezeichnete die Demokratie „als die schlechteste Regierungsform – außer den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind“.

 

 

Oscar Wilde, ein englischer Schriftsteller, meinte, die Demokratie sei „nichts Anderes als das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk“. Dieses wie auch das folgende Zitat lassen schon den „Wutbürger“ ahnen.

 

 

 

Der deutsche Humanist Karlheinz Deschner – was auch immer man unter der Bezeichnung „Humanist“ verstehen mag – greift den Gedanken auf und charakterisiert die Demokratie als „die Kunst, dem Volk im Namen des Volkes feierlich das Fell über die Ohren zu ziehen“.

 

 

Willi Brandt zeigt die Grenzen auf, wenn er meint, dass „Demokratie nicht so weit gehen dürfe, dass in der Familie darüber abgestimmt wird, wer der Vater ist“.

 

 

Die heute schon legendäre Epoche der 68er Revolten erlebte ich mit 25 Jahren. Sie lässt sich nicht vergleichen mit dem, was heute geschieht. Im Gegensatz zu Stuttgart 21 wurde 1968 das Geschehen nur von jungen Leuten getragen, einer klassenkämpferisch-proletarischen Studentenschaft, die neben zeitnahen Anliegen großenteils nebulöse Ziele mit weltanschaulichem Hintergrund verfolgte.


Anfangs fanden sie meine volle Zustimmung, ja Begeisterung, so lange sie sich auf die Universitäten („Unter den Talaren der Muff von tausend Jahren“). und einige ähnlich verzopfte staatliche Einrichtungen bezogen, nicht zuletzt auch die Justiz.

 

 

Der Staat wurde damals völlig überrascht. Seine unfähigen und großenteils überalterten Vertreter reagierten hilflos mit repressiver Gewalt, statt die Forderungen der herangewachsenen Nachkriegsjugend erst einmal auf ihre Berechtigung zu prüfen und es gar nicht erst zu den ekligen Auswüchsen der Bewegung kommen zu lassen, an denen sie letztlich selbst scheiterte. Bevor die Verhältnisse praktisch wieder ihren früheren Zustand eingenommen hatten, war viel, darunter auch viel wertvolles, Porzellan zerschlagen worden.


Die Bewegung der 68er hatte letztlich revolutionären Charakter. Sie stellte praktisch alle überkommenen Werte und Einrichtungen in Frage, wollte sie beseitigen, ohne eine brauchbare Alternative aufzuzeigen. Ihre militanten Vertreter waren zum größten Teil ideologisch verblendete halbgebildete Jugendliche, die in der Masse des Volkes kein Verständnis und keinen Rückhalt fanden. Ihr überwiegend chaotisches Wirken war destruktiv (lat.: niederreißend).


Anders dagegen die Bestrebungen von  Stuttgart 21. Sie zielen auf nachhaltige Verbesserung des Verhältnisses der Bürger zum Staat, größere Volksnähe, auf mehr Akzeptanz, nicht aber auf die Beseitigung unserer Demokratie. Das ist aufbauend, konstruktiv. Der „Wutbürger“ möchte als politisches Wesen ernst genommen werden. Darauf beschränkt er seine Wut.


Noch. Die Parteien täten gut daran, die Zeichen der Zeit zu erkennen, bevor unser oft heuchlerisch die Demokratie beschwörender Staat auch noch das Vertrauen seiner restlichen Wähler verliert und zu einer inhaltlosen Hülse verkommt.



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