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Der Wahnsinn geht weiter - Tesla will noch mehr Wald roden

Datum: 20.11.2020
Rubrik: Nachrichten

ÖDP verurteilt Gigantomanie beim Fabrikbau auf Trinkwasserschutzgebiet

„Seit kurzem steht ein weiterer Zaun in Grünheide. Damit bereitet Tesla heimlich, still und leise den nächsten Schritt zur Vernichtung der dortigen Waldbestände vor. Obwohl immer noch keine endgültige Baugenehmigung vorliegt, werden hier unwiderrufliche Fakten geschaffen. Ohne Rücksicht auf die Anwohner, ohne Rücksicht auf die Natur. Wenn die Rodung beginnt, verhindert der Zaun sogar die Flucht der Tiere.“ Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP, ist selbst nach Grünheide gereist, um sich ein eigenes Bild vor Ort machen zu können. „Die Dimensionen der Naturvernichtung sind unvorstellbar. Etwa 90 Hektar Wald wurden schon zerstört, jetzt werden wohl bald 100 weitere dazu kommen.“ Insgesamt soll eine Fläche von 420 Fußballfeldern für die Fabrik versiegelt werden. Die ÖDP hat sich von Anfang an gegen diesen Standort ausgesprochen. Schließlich gäbe es in Brandenburg genug brachliegende Industrieflächen, wo keine wertvollen Trinkwasservorkommen durch ein solches Großprojekt beeinträchtigt werden.

„Schon bei den bisherigen Rodungen wurden geschützte Reptilien und Fledermäuse in Grünheide getötet. Das haben Behördenvertreter dann im Nachhinein sogar noch genehmigt. Im Löcknitztal, einem nur 40 Meter entfernt gelegenen Natura 2000 Gebiet, leben seltene Fischotter, Biber, Zauneidechsen, Schlingnattern, Fledermäuse und Schmetterlinge. Außerdem wachsen dort seltene Pflanzen, das Gebiet und dessen Flora und Fauna ist nach EU-Recht streng geschützt. Viele Tiere dort stehen europaweit auch unter Artenschutz. Man darf weder deren Habitate beeinträchtigen, noch sie umsiedeln, vertreiben, geschweige denn töten. Einige der Reptilien und Fledermäusen sind schon im Winterschlaf. Wenn jetzt noch weiter gerodet wird, sterben auch diese wehrlosen Tiere. Das verstößt ganz eindeutig gegen geltendes Recht,“ empört sich die Musikerin Julia Neigel. Auch sie ist von Anfang an engagiert in der Bürgerinitiative gegen den Tesla-Standort Grünheide dabei.

Über dieses Engagement hat Neigel schließlich zur ÖDP gefunden, deren Mitglied sie geworden ist: „Auf das Baugelände fahren am Tag bis zu 2 500 LKW. Das ist nicht nur für die Anwohner eine unzumutbare Belastung, sondern auch für all die geschützten Tiere und Pflanzen, die dort leben. Nach den EU-Richtlinien ist es verboten ein FFH-Gebiet, wie das Löcknitztal durch einen riesigen Industriestandort zu zerstören. Inzwischen hat die EU-Kommission angekündigt, die Bundesrepublik Deutschland zu verklagen, da diese seit vielen Jahren die Artenschutzbestimmungen nicht einhält,“ so Julia Neigel.

Der Wirtschaftsminister von Brandenburg, Jörg Steinbach (SPD), bezeichnet das Vorgehen des US-Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide als beispielhaft auch für Industrieprojekte deutscher Unternehmen. Tesla baut offiziell auf eigenes Risiko, die endgültige Baugenehmigung für das Großprojekt liegt noch gar nicht vor. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungsverfahren im Naturschutz kommen durch den Zeitdruck, den das Unternehmen den Behörden gegenüber aufbaut, unter die Räder, beklagen Umweltschützer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beeinflusse die Mitarbeiter in den Genehmigungsbehörden öffentlich. Sie hat sich positiv über das beschleunigte Verfahren ausgesprochen und es als gutes Beispiel für künftige Industrieprojekte in ganz Deutschland angeführt.

Der ÖDP-Bundesvorsitzende sieht das Verfahren dagegen ganz anders: „Hier werden demokratische Prozesse auf dem Altar der Profitmaximierung geopfert. Es würde Jahrzehnte dauern, bis die gerodeten Bäume wieder nachwachsen könnten, falls die endgültige Genehmigung nicht erteilt wird und alles wieder zurückgebaut werden müsste, wie mit Tesla vereinbart. Verschmutzes Grundwasser wäre für immer verloren,“ so Christian Rechholz. Einige Hausbrunnen in Grünheide sind jetzt bereits vollkommen versiegt, weil das Grundwasser für die Bauarbeiten abgesenkt wurde.

 

Foto – Eingezäunter Wald Fangschleuse / Grünheide © ÖDP
Quelle: Pressestelle ÖDP Brandenburg

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