Nachrichten

Abwahlantrag gegen den Amtsdirektor des Amtes Brieskow-Finkenheerd

Datum: 19.05.2020
Rubrik: Nachrichten

Demokratie lebt von Transparenz, Debatte und der Möglichkeit, als Wählerinnen und Wähler an Entscheidungen teilzuhaben.

Zum Abwahlantrag gegen den parteilosen Amtsdirektor des Amtes Brieskow-Finkenheerd Danny Busse, erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:

"Mitglieder des Amtsausschusses von Brieskow-Finkenheerd haben am 16. April 2020 mehrheitlich einen Abwahlantrag gegen den langjährigen, bisher völlig unbescholtenen und korrekten Amtsdirektor Danny Busse auf den Weg gebracht. 

Üblicherweise erfolgt ein solcher Antrag nach langjährigen Auseinandersetzungen zwischen dem Amtsträger und den gewählten Vertretern oder auf Grund einer besonders schwerwiegenden Verfehlung. Ich habe in den dreißig Jahren meines politischen Wirkens seit der Wende viele solche Vorgänge miterlebt und teilweise auch mitgestaltet. Sie sind an sich seltene, aber beim Vorliegen genannter Gründe auch durchaus normale Ereignisse in politischen Auseinandersetzungen.

Für den jetzt vorliegenden Fall kenne ich jedoch in diesen drei Jahrzehnten kein Beispiel. 

Es ist für mich unfassbar, dass die Mitglieder des Amtsausschusses, die den Antrag eingebracht und beschlossen haben, in keiner Weise öffentlich und damit transparent machen, welche Vorwürfe gegen den Amtsdirektor erhoben werden. Damit nehmen diese dem Direktor jede Möglichkeit, sich vor der Entscheidung öffentlich gegen begründete oder auch falsche Anschuldigungen zu verteidigen. In einem Rechtsstaat gehört eine solche Möglichkeit zu den grundlegenden Selbstverständlichkeiten. Ein solches Vorgehen ist willkürlich und gegenüber der betroffenen Person schlicht unanständig. 

Darüber hinaus ist dieses Vorgehen eine Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger des Amtes. Diesen wird durch die gewählten Vertreter des Amtsausschusses das Recht vorenthalten, sich vor (!) der Entscheidung des Ausschusses eine eigene Meinung zu bilden und dementsprechend Einfluss auf die Amtsträger zu nehmen. Auf diese Weise beschädigen die beteiligten Mitglieder des Amtsausschusses sowohl die Demokratie als auch die handelnden Institutionen.

Aus diesem Grund bitte ich die Betroffenen nachdrücklich darum, die Motive ihres Handelns vor der Abwahl öffentlich und transparent zu machen. Und zwar so zeitig, dass sich der Amtsdirektor öffentlich verteidigen kann und sich alle Mitglieder des Amtsausschusses, als auch die Bürgerinnen und Bürger des Amtes eine Meinung zu den Vorwürfen bilden können."

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