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Tarifverhandlungen mit der Klinikum Frankfurt (Oder) GmbH

Datum: 09.01.2019
Rubrik: Nachrichten

Tarifverhandlungen mit der Klinikum Frankfurt (Oder) GmbH 

Gewerkschaft ver.di fordert die Angleichung an den West-Tarif

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert bei Tarifverhandlungen mit der Klinikum Frankfurt (Oder) GmbH die Angleichung an den sogenannten West-Tarif. Am 10. Januar 2019 werden die Tarifverhandlungen für die rund 1500 Beschäftigten der Klinikum Frankfurt (Oder) GmbH fortgesetzt. 
Die Gewerkschaft ver.di hatte Mitte des Jahres 2018 eine Entgelterhöhung um 9,6 Prozent, dabei mindestens 230 EUR monatlich gefordert. Mit dieser Forderung soll eine Angleichung der Löhne an die Tariflöhne erfolgen, die bei der Charité und bei Vivantes in Berlin, dem größten Krankenhaus Konzern in Deutschland, gezahlt werden. Bei der Charité und bei Vivantes in Berlin kommen jeweils der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für die Krankenhäuser (TVöD-K) zur Anwendung. Es handelt sich dabei um den Flächentarifvertrag für kommunale Krankenhäuser, der in Ost und West gleichermaßen gilt, wenn das jeweilige Krankenhaus Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) des jeweiligen Bundeslandes ist. Die Entgelte nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für die Krankenhäuser (TVöD-K) erhöhen sich zum 1. April 2019 bei einer Pflegefachkraft um weitere 3,29 Prozent.

Mit Rücksicht auf das im vergangenen Herbst noch laufende Gesetzgebungsverfahren zum Pflegepersonalstärkungsgesetz hatte die Gewerkschaft ver.di am 16. Oktober 2018 eine von der Arbeitgeberseite gewünschte 6monatige Übergangsregelung akzeptiert. Mit der Übergangsregelung wurden bei der Klinikum Frankfurt (Oder) GmbH die Entgelte rückwirkend ab dem 1. August 2018 um 2 Prozent erhöht sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 350 EUR im Dezember gezahlt. Gleichzeitig wurden rückwirkend ab Juli 2018 die Entgelte für die Auszubildenden auf das Niveau des Tarifvertrages für die Auszubildenden im öffentlichen Dienst angehoben.

Die Gewerkschaft ver.di fordert nunmehr für die Zeit ab Januar 2019 die restlichen 7,6 Prozent Entgelterhöhung, um das Entgeltniveau weiter an das Tarifniveau des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes anzugleichen. „Die Beschäftigten im Klinikum in Frankfurt (Oder) haben 28 Jahre nach der Deutschen Einheiten den Anspruch, endlich West-Tarif zu erhalten. Die Krankenkassen vergüten die Krankenhausleistungen in Frankfurt (Oder) nicht schlechter als in Bayern, Niedersachsens, Schleswig-Holstein oder Berlin. Jetzt wollen die Beschäftigten in Frankfurt (Oder) auch wie in Bayern, Niedersachsens, Schleswig-Holstein oder Berlin bezahlt werden“, so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer.

Die Klinikum Frankfurt (Oder) GmbH mit 733 Betten ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Rhön-Klinikum AG und gleichzeitig akademisches Lehrkrankenhaus der Charité (Berlin). Die Stadt Frankfurt (Oder) hatte die Klinikum Frankfurt (Oder) GmbH zum 1. Januar 2002 an die Rhön-Klinikum AG verkauft, eine private börsennotierte Betreibergesellschaft von medizinischen Einrichtungen. Die Klinikum Frankfurt (Oder) GmbH ist schon seit dem Jahr 2003 nicht im Kommunalen Arbeitgeberverband organisiert, so dass seit dem Jahr 2003 die Arbeitsbedingen durch einen Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di verhandelt werden. 
Die Vergütung der Krankenhausleistungen durch die Krankenkassen ist gegenüber allen Krankenhäusern durch die Fallpauschalen weitestgehend bundesweit einheitlich geregelt. Über den Landesbasisfallwert wird eine landesweit einheitliche Vergütung der Krankenkassen für die jeweiligen Krankenhausleistungen garantiert. Dabei sind die Landesbasisfallwerte bundesweit fast einheitlich geregelt. Der Landesbasisfallwert für das Jahr 2018 lag im Land Brandenburg geringfügig über dem Wert in Bayern, Schleswig-Holstein und in Niedersachsen. Der Landesbasisfallwert in Berlin lag nur 0,16% über dem Wert in Brandenburg. Der Landesbasisfallwert wird jedes Jahr von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Landeskrankenhausgesellschaften neu verhandelt.

 

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