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Kreistag beschließt Haushalt und Kreisstrukturfonds

Datum: 13.04.2018
Rubrik: Nachrichten

Kreistag beschließt Haushalt und Kreisstrukturfonds

Die Kreistagsabgeordneten von Oder-Spree haben am Mittwoch (11. April 2018) auf ihrer Sitzung in Beeskow mehrheitlich für den von der Kreisverwaltung vorgelegten Kreishaushalt 2018 votiert. Der sieht Aufwendungen in Höhe von 407 Millionen Euro bei erwarteten Erträgen von 398,8 Millionen Euro vorDer Fehlbetrag in Höhe von 8,2 Millionen Euro soll aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt werden. Die Gemeinden des Landkreises können sich auf eine konstant bleibende Kreisumlage von 40,3 Prozent einrichten. Einwendungen der Städte Beeskow und Fürstenwalde gegen die Höhe dieses Hebesatzes hatte der Kreistag mehrheitlich zurückgewiesen.

Beschlossen hat der Kreistag einen von SPD, CDU, B-J-A und FDP eingebrachten Antrag, der vorsieht – beginnend 2019 – einen Kreisstrukturfonds zur Förderung investiver Struktur- maßnahmen einzurichten. Hierfür sollen jährlich 1,5 Millionen Euro in den Haushalt des Landkreises eingestellt werden. Nicht verbrauchte Mittel eines Haushaltsjahres werden dem Budget des Folgejahres zugeführt, heißt es im Beschluss. Für das kommende Jahr ist vorgesehen, aus dem Kreisstrukturfonds die gemeindlichen Eigenanteile für die Sanierung des Spreeradweges zu übernehmen.

Zwei Drittel der Aufwendungen des aktuell beschlossenen Haushalts sind für Transferleistun- gen vorgesehen – alles in allem 272,8 Millionen Euro. In dieser Position spiegeln sich ins- besondere die Leistungen des kommunalen Jobcenters Oder-Spree, des Jugendamtes, des Sozialamtes, des Amtes für Ausländerangelegenheiten und Integration sowie die Förderung des ÖPNV wider.

Bei den investiven Auszahlungen für Baumaßnahmen in Höhe von insgesamt 13 Millionen Euro bleiben die Schulentwicklung und die Kreisstraßen auch 2018 die Schwerpunkte im Landkreis Oder-Spree. So soll in diesem Jahr der Erweiterungsbau am Carl Bechstein Gymnasium Erkner fertiggestellt werden. Mit dem Neubau der Spree-Oberschule einschließlich Schulsporthalle in Fürstenwalde wird ein weiteres Großprojekt in Angriff genommen.

Mitgenommen hat Michael Buhrke, Beigeordneter für Finanzen und Innenverwaltung des Landkreises Oder-Spree, aus der Debatte um den Haushalt 2018 die Vorgabe der Abgeordneten, künftig in Erträgen und Aufwendungen echt ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Er verstehe dies als Auftrag, den Kreishaushalt so zu planen, dass alle Erträge richtig erfasst und Aufwendungen auch kritisch hinterfragt werden, sagte er im Kreistag.

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