Eisenhüttenstadt (OSF) Für den Bau einer Anlage zur Lagerung und Bearbeitung von gefährlichen Abfällen im Gewerbegebiet Berliner Strasse West gibt es derzeit eine Veränderungssperre und kann so nicht fertig gestellt werden. Die Stadt Eisenhüttenstadt will diese Sperre nun bis zum 25. September 2016 verlängern. Der Eigentümer Jens Schulze liegt seit Monaten im Streit..." />

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Sperre soll verlängert werden

Datum: 30.03.2015
Rubrik: Archiv

Eisenhüttenstadt (OSF) Für den Bau einer Anlage zur Lagerung und Bearbeitung von gefährlichen Abfällen im Gewerbegebiet Berliner Strasse West gibt es derzeit eine Veränderungssperre und kann so nicht fertig gestellt werden. Die Stadt Eisenhüttenstadt will diese Sperre nun bis zum 25. September 2016 verlängern. Der Eigentümer Jens Schulze liegt seit Monaten im Streit mit einer Fürstenberger Bürgerinitiative. Anwohner des Gewerbegebietes befürchten gesundheitliche Folgen nach Fertigstellung der Anlage, die auch gesundheitsbedenkliche Stoffe bearbeitet.  Schulzes Firma, die BSV Baustoffverwertung Jens Schulze e.K hatte gegen die Veränderungssperre Einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin - Brandenburg vom 25. November wurde dieser Eilantrag abgewiesen. Die Entscheidung des Gerichtes ist unanfechtbar. Damit kann nun auch das Landesumweltamt die Errichtung einer Recyclinganlage II für die Laufzeit der Veränderungssperrsatzung nicht genehmigen.

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