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Artikel vom: 20.12.2011
Eisenhüttenstädter Juristen erneut vor Gericht
Potsdam (OSF) Am Landgericht Potsdam wurde der Rechtsbeugungsprozess gegen zwei Juristen aus der Region verhandelt. Der Eisenhüttenstädter Richter und der Staatsanwalt wurden freigesprochen. Bereits 2009 wurden beide vom Potsdamer Landgericht verurteilt. Doch hatten die Angeklagten damals Revision eingereicht. 2010 wurde das Urteil vom Bundesgerichtshof wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Danach wurde das Verfahren jetzt neu aufgerollt und die Juristen wurden freigesprochen. Inzwischen ist die Revisionsfrist abgelaufen. Diesmal hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Den beiden Juristen wird Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Sie sollen in einen Prozess 2005 zu unrecht Haftbefehle beantragt haben und erlassen haben.Quelle:
Oder-Spree Fernsehen
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