Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Onlineausgabe des Oder-Spree-Fernsehen (PM GmbH)

1. Geltungsbereich, Allgemeines

1. Der Bereich der Onlineausgabe umfasst das Programm OSF, sowie die Produktion von Werbespots, Werbefilmen und Ähnlichem.

2. Inhalte der Onlineausgabe

Die Onlineausgabe ist eine Plattform von Informationen aus den Sendegebieten, Werbepartnern und der Eigenvermarktung - StadtShop -. Die Verantwortung der Beiträge, Produktionen, Videos und Werbeinformationen liegen beim Autor der jeweiligen Veröffentlichungen.

3. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Aufbewahrung von Unterlagen
3.1 Der Auftraggeber garantiert, dass er über sämtliche zur vertragsgemäßen Verwertung über das Internet erforderlichen gewerblichen Schutzrechte, Urheber-, Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, die zur Abwicklung von Werbefunkaufträgen oder Produktionsaufträgen erforderlich sind, verfügt. Ferner stellt er OSF-Online  von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

3.2 Der Vertragspartner verpflichtet sich, OSF-Online die für die Abrechnung mit den zuständigen Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA) notwendigen Angaben (über Komponisten, Titel und Länge der verwendeten Musik) mitzuteilen. Sollte ein Dritter aufgrund eines Versäumnisses des Auftraggebers Ansprüche stellen, haftet der Auftraggeber gegenüber dem Anspruchsteller für den hieraus entstandenen Schaden.

3.3 Das Archiv von OSF-Online ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und dient nur dem Informationsausstausch der Redaktionen des Brandenburger FernsehenNetzes (BFN) und den Redaktionsstandorten des OSF.

4. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
4.1 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Abreden sind schriftlich niederzulegen.

4.2 Sollten einzelne Teile der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Teile unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, unwirksame Regelungen durch solche zu ersetzen, die rechtlich wirksam sind und den unwirksamen Regelungen nach Sinn und Zweck und wirtschaftlichem Ergebnis soweit wie möglich entsprechen.

4.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Eisenhüttenstadt
4.4 Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: September 2008